Am Donnerstag (03.12.) hat die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten Maroš Žilinka per Wahl zur Ernennung zum neuen Generalstaatsanwalt der Slowakei durch die Präsidentin vorgeschlagen. Die Parlamentarier der vier Koalitionsparteien konnten sich allerdings im Vorfeld nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen, sodass bis zuletzt nicht klar war, ob die Wahl wie geplant stattfindet. Maroš Žilinka war Kandidat der mitregierenden rechtspopulistischen Partei Sme Rodina und bekam 132 von 147 Stimmen. Somit haben augenscheinlich auch Vertreter der Opposition für ihn gestimmt, jedoch gleichwohl nicht alle Abgeordneten der Regierungskoalition. Der Wirtschaftsminister und Vorsitzende der Partei Freiheit und Solidarität (SaS), Richard Sulík, betonte nach der Wahl: „Die Einigkeit der Koalition ist wirklich sehr wichtig. Wir haben uns ohnehin gesagt, dass alle sieben bzw. sechs verbleibenden Kandidaten, die zur Wahl standen, eindeutig besser sind als all das, was wir da bis jetzt hatten!"
Der Vizevorsitzende des Nationalrats, Gábor Grendel (OĽaNO), bestätigte, dass der neugewählte Generalstaatsanwalt eine Art Kompromisslösung darstelle, denn auch alle anderen Kandidaten wurden von Abgeordneten der Koalition nominiert. Mitglieder des kleinsten Koalitionspartners Za Ľudí unterstützten hingegen einen der Gegenkandidaten - den Sonderstaatsanwalt Tomáš Honz. Sie lehnten den Sieger Maroš Žilinka wegen seiner Verbindungen zu einigen Politikern und kontroversen Unternehmern ab. Während die einst staatstragende und heutige Oppositionspartei Smer-SD in dem Ergebnis im Grunde eine Niederlage des Premiers Matovič sieht, der seinerseits den Richter Kliment präferiert hatte, beglückwünschten die von der Smer-SD abgespaltenen Parlamentarier um Ex-Premier Peter Pellegrini den auch von ihnen gewählten Kandidaten Žilinka. Dazu die Pressesprecherin der Partei Hlas-SD, Patrícia Medveď Macíková: „Wir glauben, dass seine Berufserfahrung und seine persönliche Geschichte ihm dabei helfen, die Schlüsselaufgabe des Chefs der Staatsanwaltschaft zu meistern - politischem Druck zu widerstehen und die Unabhängigkeit zu bewahren, die ausschließlich auf der Achtung vor den Gesetzen und Fakten beruht."
Der heute 50-jährige Maroš Žilinka hat Anfang der 1990-er Jahre an der juristischen Fakultät der Pavel-Jozef-Šafárik-Universität in Košice studiert. In den Jahren 2005 bis 2010 arbeitete er als stellvertretender Direktor der Abteilung für Wirtschaftskriminalität der Sonderstaatsanwaltschaft der Generalstaatsanwaltschaft der Slowakischen Republik. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Jahr 2012 verfehlte er den Einzug ins Parlament. Als Staatsanwalt war er mit verschiedenen Betrugs- und Korruptionsfällen befasst und arbeitete auch an Anklageschriften gegen mafiöse Personen im Zusammenhang mit dem Mord an dem Journalisten Ján Kuciak mit.
Quelle: Správy RTVS
