19 Jahre Haft für Kočner und Rusko

19 Jahre Haft für Kočner und Rusko

Der Unternehmer Marian Kočner und der ehemalige Minister und Ex-Generaldirektor des Fernsehsenders Markíza, Pavol Rusko, müssen ins Gefängnis. Der Oberste Gerichtshof bestätigte am Dienstag (12.1.) die 19-jährige Haftstrafe, über die das Sonderstrafgericht im Vorjahr entschieden hatte. Kočner wurde darüber hinaus eine Geldstrafe von 10.000 Euro auferlegt. Zum Verhängnis wurde ihnen eine Fälschung von vier Wechseln, mit denen sie dem Privatsender Markíza betrügerisch rund 69 Millionen Euro entziehen wollten. Das Urteil ist rechtskräftig.

Die heute 57-jährigen Verurteilten hatten vor etwa 40 Jahren gemeinsam die Bänke an einem Lehrstuhl für Journalismus gedrückt, nun trafen sie sich auf der Anklagebank wieder. Sie hatten Geld, Macht, Kontakte und wurden stets von den richtigen Stellen gedeckt. All das ist heute schon vorbei.

Es sei dies der größte Wirtschaftsfall in der Geschichte der slowakischen Justiz, meinte der Staatsanwalt Ján Šanta: „Wir haben gezeigt, dass die Staatsanwaltschaft und die Polizei fähig sind, jeden Fall aufzudecken und die Täter nicht nur zu beschuldigen, sondern auch anzuklagen. Die slowakischen Gerichte sind imstande, eine schnelle, gesetzmäßige und gerechte Entscheidung zu treffen."

Laut der Sprecherin des Obersten Gerichtshofs Alexandra Važanová sei der Senat zum Schluss gekommen, es sei eindeutig und zweifellos nachgewiesen worden, dass die Taten geschehen seien und gerade von den Angeklagten begangen worden seien. Der Oberste Gerichtshof hat sich zuvor noch eine Sachverständige angehört, auf deren Gutachten sich die Verteidigung berief. Diese konnte den Senat jedoch nicht überzeugen. Alle anderen Beweise würden sich laut dem Gerichtshof nicht infrage stellen lassen. Der Anwalt des geschädigten Fernsehsenders Markíza, Daniel Lipšic: „Wir hätten uns vielleicht vor ein paar Jahren nicht vorstellen können, dass Menschen in einer Position wie Marian Kočner oder Pavol Rusko für 19 Jahre verurteilt würden. Heute ist ein großer Tag für die Gerechtigkeit. Die Beweissituation war äußerst stark."

Beide Verurteilten bestreiten ihre Schuld. Darüber hinaus beschwerten sie sich über eine unterschiedliche Herangehensweise des Gerichts. Ähnlich sahen sie es im Berufungsverfahren. Deren Anwalt Marek Para:
„In erster Instanz hat man uns also das Gutachten zu Unrecht entzogen. Andererseits ist die Frage: Aus welchem Grund hatten wir keinen Zugriff auf die Dokumente, die Teil der Akte waren? Dies kann ich nicht für einen gerechten Prozess halten."

Marian Kočner und Pavol Rusko können noch ein außerordentliches Rechtsmittel gegen das Urteil anwenden und würden dies laut dem Verteidiger auch tun.

Der Fall geht ins Jahr 2016 zurück. Damals legte Kočner millionenschwere Wechsel vor und verlangte deren Auszahlung von Pavol Rusko, der sie als damaliger Generaldirektor von Markíza ausgestellt haben soll, beziehungsweise von dem Fernsehsender. Die beiden Verurteilten behaupteten, dass die Schuldscheine noch eine Verpflichtung aus dem Jahr 2000 seien, als die beiden bereits einen Streit über den Fernsehsender geführt hatten.

Quelle: RTVS, TASR

Marika Antašová, Foto: TASR