Wiederaufbauplan infolge der Corona-Pandemie an Reformen gebunden

Wiederaufbauplan infolge der Corona-Pandemie an Reformen gebunden

Bei der Gestaltung des nationalen Wiederaufbauplans richte sich die slowakische Regierung nach dem Prinzip „das Beste für die Slowakei". Dies sagte Vizepremier und Finanzminister Eduard Heger (OĽANO) nach der Regierungssitzung am Donnerstag (18.2.). Die genaue Verteilung der Fördermittel aus der Europäischen Union könne laut Heger erst nach ausreichenden Diskussionen mit der Europäischen Kommission sowie den einzelnen Ressorts ermittelt werden. Das Ergebnis dieser Verhandlungen müsse der Umsetzbarkeit in der Slowakei entsprechen: „Es freut mich, dass der Wiederaufbauplan solch ein Interesse hervorruft, denn das ist unser Ziel: möglichst umfangreich die einzelnen Themen aufzugreifen, um zu einem bestmöglichen Ergebnis gelangen zu können - sowohl hinsichtlich der Verteilung auf einzelne Bereiche als auch des Aufwands bei der Umsetzung. Man muss aber auch potenzielle Risikofaktoren in Betracht ziehen."

Zuvor hatte am Mittwoch (17.2.) der Vorsitzende der Oppositionspartei Smer-SD und frühere Premierminister Robert Fico seine Befürchtung zum Ausdruck gebracht, dass die Slowakei Probleme bei der effektiven Verwendung der knapp sechs Milliarden Euro haben wird, die das Land von der Europäischen Union aus dem Wiederherstellungsplan erhalten soll. Seiner Meinung nach ist unter anderem die Zeit für die Fertigstellung des Plandokuments zu kurz, auch fehle die öffentliche Diskussion.

Finanzminister Heger zufolge müsse man sich allerdings bewusst sein, dass die Slowakei ein Netto-Empfänger von drei Milliarden Euro sei. Aus diesem Grund sei die Forderung der EU, diese Fördermittel richtig und effizient einzusetzen, völlig akzeptabel. Er erinnerte auch daran, dass mehrere Reformen für die Gewinnung dieser Finanzmittel unabdingbar seien und schloss entschieden aus, die Finanzen aus dem Wiederaufbauplan aufgrund der Wahlergebnisse aufzuteilen. Im Einklang mit dem Prinzip „das Beste für die Slowakei" werde die Zuteilung der Gelder den Bedürfnissen und Möglichkeiten des Landes entsprechen. Es sei absolut wichtig, die Fehler der vergangenen Jahre bei der bisherigen Beantragung und Ausschöpfung von EU-Förderungen zu vermeiden.

Die Finanzmittel aus dem Wiederaufbaufonds sind vor allem für folgende Bereiche bestimmt: grüne Wirtschaft, Gesundheitswesen, Ausbildung, Forschung, Wissenschaft und Innovationen.

Quelle: TASR

Sofia Miklovic, Foto: TASR