Der Corona-Impfstoff Sputnik V wolle auf dem europäischen Markt operieren, aber offensichtlich ohne eine Zulassung. Dies sagte der slowakische Außenminister Ivan Korčok (nominiert von SaS) am Dienstag (2.3.) in Reaktion auf die Landung des russischen Impfstoffs in der Slowakei ein Tag zuvor. Er vermute dahinter eine Politisierung, weil Russland noch keine Zulassung bei der Europäischen Arzneimittelagentur beantragt hätte. Es gebe dafür nur eine Erklärung: Dieses Vakzin sei nicht nur ein Impfstoff, sondern auch ein Instrument im hybriden Krieg. Wäre es nur ein Impfstoff, würde der Hersteller in erster Linie versuchen, wie alle anderen auf den Markt zu kommen und eine faire Konkurrenz zu sein, meint Außenminister Korčok: „Dieses politische Instrument macht zwei Sachen: Es trennt uns hier zu Hause und es trennt uns im Ausland. Durch dieses Instrument wird die Europäische Union als etwas dargestellt, was versagt."
Der Chef der slowakischen Diplomatie forderte deshalb die Sputnik-Hersteller auf, eine Zulassung zu beantragen. Wie er bemerkte, sei die Herkunft des Impfstoffs für ihn kein Kriterium. Ein solches sei einzig die Sicherheit des Impfstoffs, über die die Europäische Arzneimittelagentur entscheide. Die Mindestvoraussetzung sei ein Gutachten des Staatlichen Instituts für Arzneimittelkontrolle. Wie Korčok mitteilte, wolle er die drei höchsten Repräsentanten des Landes treffen um zu klären, ob sich die Slowakei immer noch an die erklärte außenpolitische Ausrichtung halte.
Der Regierungschef Igor Matovič (OĽANO) halte es für irrelevant, woher der Impfstoff stamme. Die Aussagen von Außenminister Korčok halte er für unglücklich. Igor Matovič: „Ich befürchte, das ist eine völlig unnötige Politisierung dieses Themas. Sputnik V ist ein Arzneimittel. Es ist genau der gleiche Impfstoff wie jeder andere. Er soll verhindern, dass man krank wird. Also das, wofür jeder Impfstoff bestimmt ist. Wir sollten endlich aufhören darüber nachzudenken, woher dieser Impfstoff kommt."
Laut Matovič habe der Kauf von Sputnik V unnötige Turbulenzen innerhalb der Koalition verursacht. Er äußerte sich unter anderem zur Partei Za ľudí, die nun ebenfalls ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck bringt. Laut Matovič habe Za ľudí früher erklärt, dass der Kauf des russischen Impfstoffs in der Zuständigkeit und Verantwortung von Gesundheitsminister Marek Krajčí (OĽANO) liegen würde. Deshalb könne man weder ihn noch den Gesundheitsminister bezichtigen, willkürlich gehandelt zu haben.
Wie die Parteichefin von Za ľudí, Veronika Remišová, reagierte, sei ihre Partei mit dem Kauf und der Nutzung von nicht zugelassenen Impfstoffen nicht einverstanden gewesen. Am Dienstagabend trafen die Vorsitzenden der Regierungsparteien Za ľudí und SaS zusammen, um über die Situation in der Koalition zu beraten. Veronika Remišová stufte das Risiko eines Zerfalls der Regierungskoalition als real ein.
Quelle: TASR, RTVS
