Am Donnerstag (10.06.) stimmte das Europäische Parlament einer Resolution zur vorübergehenden Aussetzung der Patente auf Covid-19-Impfstoffe zu. Das Parlament fordert, diesbezügliche Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO aufzunehmen. Nur knapp über die Hälfte aller anwesenden Abgeordneten stimmte der Resolution zu. Auch die slowakischen Abgeordneten sind bei diesem Thema gespalten. Nicht alle befürworten die Aussetzung des Patentschutzes.
Die Sozialdemokratin Monika Beňová (Smer-SD), die zugleich Quästorin des Europäischen Parlaments ist, unterstützt die Resolution. Eine Aussetzung der Impfstoff-Patente könne zur leichteren Verfügbarkeit der Impfungen führen. Eine höhere Durchimpfungsrate könne dann das Entstehen neuer Mutationen verhindern. Wie Beňová betont, hätte die Öffentlichkeit viel Geld in die Entwicklung der Impfstoffe investiert. Deswegen müsse die Bekämpfung der Pandemie klar Vorrang vor dem Schutz der Gewinne internationaler Konzerne haben. Zur Verteilung der Impfstoffe sagte Beňová, dass man nicht nur Entwicklungsländer, sondern auch andere EU-Länder unterstützen müsse. Zwischen den Mitgliedstaaten gebe es nämlich große Unterschiede in der Verfügbarkeit von Impfstoffen.
Auch ihr Parteikollege Robert Hajšel äußerte sich zum Thema: „Ich bin sehr froh darüber, dass wir der Resolution über das vorübergehende Aussetzen der Patente für Covid-19-Impfstoffe mehrheitlich zugestimmt haben. Ich selbst habe diesen Schritt schon seit Beginn der Pandemie gefordert. Freilich wird die Lockerung des Patentrechts nicht alle Probleme lösen. Die Produktion und die Forschung müssen trotzdem finanziell unterstützt werden."
Auch in den Reihen von OĽANO, der Partei des slowakischen Regierungschefs Eduard Heger, teilt man die Ansicht der Sozialdemokraten. So sieht etwa Peter Pollák Handlungsbedarf, wenn die Eigentümer der Patente nicht in der Lage seien, genug Impfstoffe herzustellen, um die Leben von Menschen auf der ganzen Welt zu retten.
Es gibt aber auch Kritik an der Resolution. So meint die liberale Politikerin Lucia Ďuriš Nicholsonová (parteilos, im EU-Parlament Teil der Fraktion Renew Europe), dass die Lockerung des Patentrechts auf den ersten Blick zwar eine einfache Lösung zu sein scheine, die Realität der Impfstoffherstellung aber komplexer sei. So mangle es dabei am notwendigen Material, an benötigten Rohstoffen, aber auch an ausgebildeten Mitarbeitern. Die bloße Beseitigung der Patente würde daher keiner hervorragenden Lösung des ganzen Problems gleichkommen.
Ivan Štefanec von der christlich-demokratischen Bewegung KDH bezeichnete die Aufhebung der Patente als moralisches Hasardieren, das einen gefährlichen Präzedenzfall darstelle. Dieser könnte Firmen in Zukunft vom Forschen abhalten.
Quelle: TASR
