Die Möglichkeiten der Verwendung von Sprachen der nationalen Minderheiten im öffentlichen Raum werden in der Slowakei durch ein entsprechendes Gesetz sowie zugehörige Verordnungen geregelt. Aktuell findet man sie an Ortstafeln, Straßenschildern, Bahnhöfen und Gebäuden der Behörden der staatlichen Verwaltung sowie der Selbstverwaltung in jenen Gemeinden, in denen mindestens 15 % der angemeldeten Bevölkerung einer nationalen Minderheit angehören. Der Abgeordnete György Gyimesi von der OĽANO-Fraktion weist darauf hin, dass der aktuelle Wortlaut die Verkehrszeichen im öffentlichen Straßennetz ignoriert: „Die gegenwärtige Fassung besagt, dass Schriftzüge und Mitteillungen, die die mögliche Gefährdung von Leben, Gesundheit, Sicherheit und Eigentum von Bürgern der Slowakischen Republik betreffen, an öffentlich zugänglichen Stellen neben der Staatssprache auch in der Sprache der nationalen Minderheiten anzugeben sind. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Begriffe ‚Schriftzüge und Mitteilungen' aufmerksam machen, denn somit werden die Verkehrszeichen weggelassen."
Der Minderheitenbeauftragte der slowakischen Regierung, László Bukovszky, schätzt die Lage anders ein: „Sowohl das Innenministerium als auch das Verkehrsministerium haben im Zusammenhang mit der Novellierung der entsprechenden Verordnung anerkannt, dass hiervon sehr wohl alle Verkehrszeichen tangiert werden."
Die derzeit außerparlamentarische Partei Most-Híd, die jahrelang nicht nur die ungarische Minderheit im Parlament vertreten hat, ist mit dem neuen Gesetzesentwurf des Abgeordneten nicht einverstanden und befürchtet, dass der Gebrauch von Minderheitensprachen dadurch sogar beschnitten werden könnte. Konrád Rigó, Vorstandsmitglied der Partei: „Deshalb haben wir ihn aufgefordert, seinen inkompetenten Vorschlag wieder zu kassieren, da dieser die nationalen Minderheiten eindeutig schädigen würde."
Die parlamentarischen Oppositionsparteien sehen in dem Thema einen Versuch, die Krise in der Regierungskoalition zu übertünchen. Die Koalitionsparteien hingegen sehen mehrheitlich kein Problem, den Gesetzesentwurf bei der Abstimmung zu unterstützen.
Quelle: Správy RTVS
