Korčok will im Ernstfall Sanktionen gegenüber Russland

Korčok will im Ernstfall Sanktionen gegenüber Russland

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich bisher nicht auf konkrete Sanktionen gegen Russland geeinigt. Im Fall russischer Aggressionen sind sie jedoch bereit, Sanktionen durchzusetzen. Diese Bilanz zog Außenminister Ivan Korčok (nominiert von SaS) nach dem Treffen der Außenminister der EU-Mitgliedstaaten am Montag (24.1.). Zentrale Themen des Treffens waren die Krisensituation in der Ostukraine und die Beziehungen zwischen der EU und Russland. In den vergangenen Wochen haben slowakische Politiker wiederholt betont, dass die Slowakei im Osten direkt an die Ukraine grenzt. Die Sicherheit in der Ukraine sei deshalb auch für die Slowakei von großer Bedeutung. Nach dem EU-Gipfel meinte Außenminister Korčok: "Schon seit einigen Wochen verfolgen wir die angespannte Situation an der Ostgrenze der Ukraine. Wir müssen uns bewusst machen: Das, was wir dort sehen, ereignet sich nur wenige hundert Kilometer östlich von der Slowakei. Es betrifft uns also wesentlich. Die Lage ist ernst."

Von Korčok sei die Bereitschaft da, mit Russland zu verhandeln. Dabei dürfen aber zentrale Prinzipien, auf denen das europäische Sicherheitsgerüst seit Ende des Kalten Krieges im Jahr 1989 steht, nicht angezweifelt werden. Der Außenminister meint damit, dass jedes Land selbst über sein Schicksaal zu entscheiden hat. Andere Staaten dürfen sich nicht einmischen. Das sei für die Europäische Union nicht verhandelbar. Forderungen und Ultimaten Russlands seien der falsche Weg. Es besteht immer noch die Möglichkeit einer diplomatischen, einer politischen Lösung. Man müsse am Verhandlungstisch bleiben, so Korčok. Er betont nochmals, dass die EU an grundsätzlichen Vorstellungen zum Völkerrecht festhält: Die Einheit souveräner Staaten ist zu wahren. Mit militärischer Gewalt zu drohen, gehört nicht ins 21. Jahrhundert.

Die russische Seite hatte am Freitag (21.1.) Forderungen an die NATO gestellt: Das Militärbündnis solle seine Tätigkeiten in der Ukraine, am Kaukasus und in Zentralasien einstellen. Dies sind Gebiete, die nicht zur NATO gehören. Russlands Außenminister Sergej Lawrow fordert außerdem einen Rückzug des westlichen Militärbündnisses aus Staaten Ost- und Mitteleuropas, die nach Ende des Kalten Krieges Mitglieder der Allianz geworden sind. Konkret betrifft das die baltischen Staaten Estland, Lettland, Litauen, die bis 1990 Teil der Sowjetunion waren; darüber hinaus auch die mitteleuropäischen Staaten Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Kroatien, Albanien, Rumänien, Bulgarien, Montenegro und Nordmazedonien. Keinesfalls solle die Ukraine selbst der NATO beitreten.

Im Fall einer Aggression Russlands sei die Europäische Union zu weiteren Sanktionen bereit. Darüber herrscht Einigkeit. Wie diese Sanktionen aussehen würden, das muss noch geklärt werden. Abschließend erklärte der slowakische Außenminister den Sinn von Sanktionen so: „Wenn etwas passiert, das im Widerspruch zur Sicherheit und zu unseren eigenen Interessen steht, dann darf das nicht unbeantwortet bleiben.“ Das sei auch die Sprache, die Korčok sprechen würde.

Quelle: TASR

Michael Thanei, Foto: TASR

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