Die Ausfuhr einiger Arten von Nutzpflanzen und ausgewählter Lebensmittel soll künftig vom slowakischen Landwirtschaftsministerium bewilligt werden. So will der Staat die Lebensmittelsicherheit der Slowakei sichern. Die Landwirte und Lebensmittelproduzenten halten den Vorschlag für absurd. Landwirtschaftsminister Samuel Vlčan (nom. von OĽANO) erklärt, dass das Ressort mit der Regulierung einem Mangel an Getreide und ausgewählten Lebensmitteln auf dem slowakischen Markt vorbeugen will:„Sollte es zu einer Notsituation oder, Gott bewahre, zu einem Krieg kommen, würden wir das Statut der Wirtschaftsmobilisierung aktivieren. Wenn eine größere Menge über die Grenzen ausgeführt werden soll, würden wir das untersagen, damit es der heimischen Bevölkerung nicht an den Grundnahrungsmitteln mangelt.“
Landwirte und Lebensmittelhersteller warnen, dass dies den Agrarsektor zugrunde richten könnte. Der Vorsitzende der Slowakischen Landwirtschafts- und Lebensmittelkammer Emil Macho: „In dieser Pandemie- und Kriegszeit, wo wir sowieso in Schwierigkeiten stecken, sollen wir statt Förderungen noch mit einem Exportverbot belastet werden. Den freien Warenverkehr in Europa zu behindern ist ein absoluter Unsinn.“
Auch die Chefin der Lebensmittelkammer der Slowakei Jana Venhartová denkt, dass die geplante Regulierung keine gute Idee ist: “Wenn die Slowakische Republik eine solche Maßnahme treffen würde, könnte es seitens anderer Staaten zu Gegenmaßnahmen kommen. Dies würde dann bedeuten, dass einige Lebensmittel nicht mehr aus dem Ausland in die Slowakei gelangen. Die Slowakei ist bei Lebensmitteln nicht autark. Und wir sind auch von der Einfuhr von Schlüsselprodukten für die Lebensmittelindustrie abhängig.“
Der Vorsitzende des parlamentarischen Landwirtschaftsausschusses Jaroslav Karahuta (Sme rodina) sagt, dass im Vorschlag zum Beispiel auch kein Schadenersatz erwähnt wird. Dies wäre vor allem bei Tieren und schnell verderblichen Lebensmitteln wichtig. Laut dem Vorschlag hätte nämlich das Ressort 30 Tage für die Antwort, ob die Ausfuhr erlaubt wird, oder nicht. Der Vorschlag soll am Donnerstag (12.5.) im Parlament erörtert werden.
Quelle: TASR
