Öffentliche Kontrolle der Selbstverwaltungsregionen

Öffentliche Kontrolle der Selbstverwaltungsregionen

Experten von Transparency International werteten die Transparenz der slowakischen Selbstverwaltungsregionen aus. Diese wirtschaften jährlich mit zwei Milliarden Euro. Deshalb sollten die Regionen bei der Bereitstellung von Informationen offen sein, damit die Öffentlichkeit die Finanzströme nachvollziehen kann. Vergebene Subventionen für Sport und Kultur, Verträge mit Unternehmen sowie die Ausgaben sollten im Internet veröffentlicht werden. Dazu Michal Piško, der Chef von Transparency International in der Slowakei:„Im Vordergrund steht, dass die Leute diese Informationen bekommen. Unsere Auswertung hilft dabei, dass die Selbstverwaltungsbezirke immer mehr Informationen veröffentlichen.“

Transparency International erstellte seine Wertungsliste zur Transparenz der Regionen bereits zum sechsten Mal. Am besten schnitt dabei die Selbstverwaltungsregion Trenčín ab, am schlechtesten sah es in Nitra aus. Zum Ergebnis seiner Region Trenčín sagte ihr Vorsitzender Jaroslav Baška (SMER-SD): „Hier spiegelt sich wider, dass wir die Dinge korrekt machen wollen. Damit uns die Leute auf die Finger schauen und alle Schritte sehen können.“

Leider können die Einwohner nicht jeder Selbstverwaltungsregion auf die Finger schauen. Zum Beispiel gibt es bislang nur drei, und dies Trenčín, Trnava und Nitra, in denen alle Abteilungs- und Referatsleiter zu 100 Prozent transparent in Stellenvergabeverfahren besetzt werden. Doch es wurden auch andere Dinge bemängelt. Insgesamt werteten die Experten 135 Indikatoren aus. Da ging es beispielsweise um den Umgang mit den Finanzen, die Veröffentlichung von Informationen zum Verkauf und zur Vermietung von Eigentum der Regionen sowie die Vergabe von Subventionen und Zuschüssen. Gemessen wurde weiter die Einbeziehung der Öffentlichkeit in Entscheidungsprozesse, in die Verkehrs- und Personalpolitik sowie auch in Unternehmen und Organisationen der Regionen. Bei der Auswertung der Kennzahlen ging man von den Internetseiten der Selbstverwaltungsbezirke, von Fragebögen sowie öffentlichen Portalen und Registern aus.

Die gute Nachricht ist, dass sich die Transparenz in allen Regionen verbessert hat. Der Selbstverwaltungsbezirk Trenčín siegte dieses Jahr zum dritten Mal, dahinter folgten Košice und Banská Bystrica. Dem Schlusslicht Nitra warf man in erster Linie vor, dass hier kaum Informationen zur Bewirtschaftung des Vermögens veröffentlicht werden, auch sei das Niveau der vom Bezirk herausgegebenen Zeitung eins der schwächsten.

Quelle: RTVS, TASR

Kerstin Plaschke-Jakubik, Foto: Flickr/Anna

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