Die Vereinigung der Städte und Gemeinden tritt am Donnerstag (19.5.) in Streikbereitschaft. Zu diesem Schritt ruft sie auch ihre Mitgliedsstädte und -gemeinden auf. Grund dafür ist der Vorschlag des Finanzministeriums, die finanzielle Situation der Familien mit einem Steuerbonus für Kinder aufzubessern, wobei man diesen Bonus auf Kosten der Budgets für die Selbstverwaltungen finanzieren will. Unzufrieden sind die Städte auch mit der langfristigen Haltung des Staates ihnen gegenüber, wobei sie von den gesetzgebenden Prozessen ausgeschlossen werden. Darüber informierten Vertreter der Vereinigung nach einer Sondersitzung am Mittwoch (18.5.). Laut dem Vorsitzenden der Vereinigung Branislav Tréger können die geänderten Regeln bereits im kommenden Jahr zu einem Kollaps führen: „Uns werden Gelder fehlen, die für die Entwicklung der Regionen nötig sind. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden für uns Ausfälle in Höhe von 618 Millionen Euro in diesem und dem nächsten Jahr bedeuten. Dazu kommen weitere Probleme: die Energiekrise und Schwierigkeiten bei der öffentlichen Vergabe in Zusammenhang mit teureren Bauarbeiten und -materialien.“
Die Vereinigung verkündet, dass sie sich um eine Kommunikation mit der Regierung und dem Nationalrat bemühen werde. Die Entwicklung der Situation wolle man dann noch Ende Juni auswerten und wenn sich nichts ändert, sei man bereit, den Streik durchzuziehen. Unterstützung erhält man dabei auch von der Vereinigung der Selbstverwaltungsregionen der Slowakei SK8. Eine Verbesserung der Familienpolitik solle eher durch eine Sicherung guter Bedingungen für Familien umgesetzt werden, sagt der SK8-Vorsitzende Jozef Viskupič:„Plätze in Kitas, gute Grundschulen, Sportplätze für Mittelschulen, soziale Dienstleistungen oder bessere Straßen sind wichtigere Themen in der Familienpolitik. Außerdem sollten die Eingriffe in unsere Haushalte auch mit uns abgesprochen werden.“
Der Vorsitzende der Selbstverwaltungsregion Bratislava Juraj Droba machte darauf aufmerksam, dass die Selbstverwaltungen - als Folge der vom Finanzministerium vorgeschlagenen Schritte, die die Situation in den Familien verbessern sollen - ihre Dienstleistungen im Bereich Sozialpolitik und Schulwesen deutlich reduzieren müssen: „Nach zwei schweren Pandemiejahren, in denen wir die Regierung beim Testen, Impfen und nun auch bei der Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine unterstützt haben, versetzt uns eben diese Regierung den Todesstoß.“
Quelle: TASR
