Entlastungspaket für Familien weiter umstritten

Entlastungspaket für Familien weiter umstritten

Das Entlastungspaket, mit dem das Finanzministerium die Auswirkungen der aktuellen Inflation ausgleichen will, könnte vor dem Verfassungsgericht landen. Diese Ansicht äußerte Justizministerin Mária Kolíková (Za ľudí) am Sonntag (22.5.) beim Privatsender Markíza. Grund dafür sei das verkürzte gesetzgebende Verfahren. Laut Kolíková sollte jetzt den Menschen Hilfe zuteilwerden, die sich wirklich in Not befinden, also den Armen, Arbeitslosen, aber auch den Senioren. OĽANO-Fraktionschef Michal Šipoš hält dagegen, dass die Regierung diesen Bevölkerungsgruppen bereits geholfen habe. Seiner Meinung nach sind gerade Familien mit Kindern derzeit am meisten gefährdet. Die Kritik, dass die Hilfe für die Familien vor allem zulasten der Selbstverwaltungen gehe, stimme seines Erachtens nach so nicht. Šipoš sagt:„Selbstverständlich machen die Selbstverwaltungen jetzt kein Minus. Sie verlieren nichts. Es geht nur darum, dass das hohe Wachstum, das sie verzeichnen, etwas gedämpft wird. Wir sind der Ansicht, dass es besser ist, wenn dieser Betrag im Geldbeutel von Familien mit Kindern landet.“

Trotzdem sei man aber bereit, mit den Selbstverwaltungen noch über dieses Thema zu sprechen. Nach der geplanten Hilfe für Familien plane die Koalition anschließend auch Hilfe für Lehrer und Krankenschwestern. Dafür hatte OĽANO eine Erhöhung der Alkohol- und Glücksspielsteuer vorgeschlagen, was der Koalitionspartner SaS aber ablehnt. Was das verkürzte gesetzgebende Verfahren angeht, so sei dieses nach Ansicht von Ministerpräsident Eduard Heger gerechtfertigt, da die Menschen andernfalls erst irgendwann im Oktober oder November Hilfe erhalten würden. Dies sei aber zu spät, da die Inflation und das Preiswachstum jetzt geschehen.

Der fraktionslose Abgeordnete Matúš Šutaj Eštok von Hlas-SD beschuldigte die Regierung, den Bürgern der Slowakei in den letzten neun Monaten überhaupt nicht geholfen zu haben. Weiter kritisierte er, dass die Regierung den Leuten mit einer einmaligen Erhöhung des Kindergelds um 75 Euro helfen will, wobei die Familien dann ein ganzes Jahr mit diesem Betrag auskommen sollen. Auch die Finanzierung des Entlastungspakets und die damit zusammenhängenden Umrechnungen zweifelt er an. Eštok sagt dazu:„550 Millionen von den Selbstverwaltungen, das ist der Grund, warum der Städte- und Gemeindeverband ZMOS protestiert. Die Bürgermeister sagen es ganz klar: Wenn ihre Energiekosten um das Vierfache gestiegen sind, dann müssen sich diese Preise auch irgendwo niederschlagen.“

Als weitere Finanzierungsquelle für das Entlastungspaket will die Regierung auch eine Sondersteuer für russisches Öl verwenden. Die Koalitionspartei SaS sprach sich auch gegen diese Maßnahme aus, da man fürchtet, dass die Raffinerie Slovnaft in Reaktion darauf die Kraftstoffpreise erhöhen könnte. Šipoš sagte dazu, dass die Regierung in diesem Falle zu einer Preisregulierung und zur Festlegung einer Preisobergrenze für Sprit greifen werde.

Quelle: RTVS, TASR

Kerstin Plaschke-Jakubik, Foto: SITA

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