Die Erklärungen sowie die Haltung Ungarns zum Krieg in der Ukraine begrenzen maßgebend den Raum zur Kooperation der V4-Staaten bei außenpolitischen Fragen. Dies sagte nach der Regierungssitzung am Donnerstag der slowakische Außenminister Ivan Korčok (nominiert vom SaS). Damit reagierte er auf die Ausrufung des Notstands in Ungarn durch den ungarischen Premier Viktor Orbán und dessen Argumente, die Brüssel-Sanktionen gegen Russland hätten einen wirtschaftlichen Zusammenbruch sowie eine drastische Preissteigerung zu Folge. Der Chef der slowakischen Diplomatie halte solche Äußerungen für unangemessen und unkorrekt.
Es gebe keine Sanktionen von Brüssel, lediglich Sanktionen, die die EU-Mitgliedsländer als Antwort auf die russische Aggression beschlossen haben, betonte Minister Korčok. Er gab zu, Ungarn hätte eine völlig andere Einstellung zur Bewertung des Kriegs in der Ukraine als die restlichen drei Länder der Visegrad-Gruppe. Wir seien zwar nicht direkt im Krieg, doch dieser betreffe uns alle wesensgleich, erinnerte Korčok an die gleiche Einstellung Tschechiens, Polens und der Slowakei. Würde jedes EU-Mitglied die Einstellung Ungarns teilen, hätte die Slowakei an ihrer Ostgrenze längst einen anderen Nachbarn als die Ukraine.
Trotz der Einstellung Ungarns möchte der Chef der slowakischen Diplomatie nicht über einen Zerfall der Visegrad-Gruppe sprechen. Obwohl das Gefühl von Verbundenheit in der Visegrad-Gruppe bei den außenpolitischen Fragen an Stärke verliere, sei eine Übereinstimmung im Bereich der gegenseitigen Zusammenarbeit zwischen den Visegrad-Ländern immer noch zu finden, so Minister Korčok.
Die ungarische Regierung hatte im Einklang mit der Verfassung am 25. Mai 2022 den Notstand ausgerufen. Darüber informierte der ungarische Premier Viktor Orbán in den sozialen Netzwerken.
Quelle: TASR
