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Verteidigungsministerium: Paramilitärische Vereine stellen Risiko dar

Verteidigungsministerium: Paramilitärische Vereine stellen Risiko dar

In der Slowakei sind mehrere dutzend kleiner paramilitärischer Gruppen tätig. Während des Sommers organisieren manche von ihnen Trainingscamps, bei denen sich die breite Öffentlichkeit militärische Grundkenntnisse sowie den Umgang mit Schusswaffen aneignen kann. Laut dem Verteidigungsministerium stellen die Paramilitärs eine klare Bedrohung für die innere Sicherheit des Landes dar. Manchen dieser Gruppen wird ein rechtsextremer Hintergrund und eine prorussische Haltung hinsichtlich des Ukraine-Krieges vorgeworfen.

Seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges verzeichnet man in ganz Mitteleuropa unter der Zivilbevölkerung ein wachsendes Interesse an einer Militärausbildung. Nach Aussagen von Matej Kandrík vom sicherheitspolitischen Think Tank Adapt Institute nehmen die Menschen etwa in Polen, Tschechien oder im Baltikum vor allem an Trainingsprogrammen der offiziellen militärischen Reserve teil. Diese unterliegen einer Kontrolle des Staates, im Gegensatz zu den Aktivitäten verschiedener Bürgervereine, welche in der Slowakei zum großen Teil diese Aufgabe übernehmen: „Die Vereine dürfen auf ihren Uniformen keine Nationalabzeichen tragen. Sie dürfen auch nicht versuchen, den Anschein zu erwecken, sie würden zu den offiziellen staatlichen Sicherheitskräften gehören oder diese ersetzen. Dies ist durch das Gesetz verboten. Eine militärische Ausbildung sowie ein Schusswaffentraining anzubieten, ist allerdings erlaubt.“

Problematisch ist, wenn in diesen Vereinen aktive Mitglieder der Streitkräfte, der Polizei oder des Geheimdienstes ihre Dienste zur Verfügung stellen. Außerdem sei laut Experten gefährlich, wenn Menschen unkontrolliert fortgeschrittene militärische Kompetenzen erwerben, denn diese können zu subversiven Zwecken genutzt werden. Aus diesem Grund beobachte das Verteidigungsministerium laut dessen Sprecherin Martina Kovaľ Kakaščíková die Tätigkeit der paramilitärischen Vereine: „Die paramilitärischen Gruppen bedienen sich oft Desinformationen und verbreiten Hass und extremistische Inhalte. Sie hetzen gegen staatliche Institutionen. Ja, sie stellen ein Sicherheitsrisiko dar. Gegenwärtig befassen wir uns mit dem Entwurf eines Gesetzes, das die Tätigkeit dieser Gruppierungen, welche die Demokratie gefährden, verbieten würde.“

Das Verteidigungsressort will die Berufsarmee und die Reserve attraktiver machen, damit diese die Nachfrage an militärischer Ausbildung unter der Öffentlichkeit decken können. Um dies zu erreichen, wolle das Ministerium die bislang strengen Aufnahmekriterien etwas lockern.

Quelle: RTVS

Juraj Pavlovič, Foto: Facebook/slovenski branci

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