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Generalstaatsanwalt Žilinka unter Kritik wegen Verbreitung russischer Propaganda

Generalstaatsanwalt Žilinka unter Kritik wegen Verbreitung russischer Propaganda

Der slowakische Generalstaatsanwalt Maroš Žilinka hat aufgrund der angeblichen Beschädigung einer Grabstätte russischer Soldaten aus dem Ersten Weltkrieg im ostslowakischen Ladomírová ein Ermittlungsverfahren gestartet. Er reagierte damit auf ein Facebook-Posting der russischen Botschaft in der Slowakei vom Donnerstag (15.9.), laut dem die Gräber auf Anordnung des Bürgermeisters von Ladomírová mit einem Bulldozer vernichtet worden seien. Nicht nur der betroffene Bürgermeister Vladislav Cuper, sondern auch die Polizei betonen, dass es sich dabei um eine Falschmeldung handle.

Die Gräber russischer Soldaten in Ladomírová wurden zuletzt 2014 renoviert, doch die damals errichtete Grabeinfassung aus Beton sei mittlerweile auseinandergebrochen und man habe sie entfernt, sagt Bürgermeister Cuper: „Unsere Rasenmäher sind da regelmäßig zu Schaden gekommen und wir konnten den Rasen auf dem Friedhof gar nicht mehr wirklich mähen.“

Die Kriegsgräber sind auch ohne Grabeinfassung weiterhin mit Kreuzen versehen und intakt. Bürgermeister Cuper wollte die weitere Pflege der Grabstätte mit der russischen Botschaft absprechen, doch diese habe auf seine Vorschläge gar nicht reagiert. Stattdessen kam von russischer Seite nur die Anschuldigung, dass man die Gräber zerstört habe. Der Bürgermeister erhielt seitdem laut der Polizei mehrere Morddrohungen.

Die Polizei bezeichnete das Posting der russischen Botschaft in der Slowakei als Propagandalüge, die sich jedoch vor allem an das russische Publikum richten soll. Tatsächlich hat die Kreml-Propaganda in einer ihrer Sendungen bereits über die angebliche Zerstörung der Gedenkstätte berichtet. Auch in der Slowakei sorgte die Falschmeldung für Schlagzeilen, gerade in der Zeit nach der Rückeroberung der Region Charkiw durch ukrainische Truppen, die in Isjum hunderte Gräber sowie Folterstätten entdeckt haben. Dass die slowakische Generalstaatsanwaltschaft der russischen Falschmeldung mit ihrem Handeln Relevanz verleiht, ist unter anderem auch mehreren Parlamentsabgeordneten ein Dorn im Auge. Der Parlamentarier Andrej Stančík (OĽaNO) will deshalb eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses initiieren. Generalstaatsanwalt Žilinka zeigt sich, eher überraschend angesichts seines Postens, außenpolitisch aktiv und Russland gegenüber aufgeschlossen. Kritisiert wurde er bereits für seine Teilnahme an den Feierlichkeiten zum 300-jährigen Bestehen der russischen Staatsanwaltschaft im Januar 2022, kurz vor dem Ausbruch des Ukrainekrieges. Schon damals warfen ihm mehrere slowakische Europa-Abgeordnete vor, die Glaubwürdigkeit des Landes aufs Spiel zu setzen, indem er der Einladung des russischen Generalstaatsanwalts Igor Krasnow Folge leiste, welcher auf der Sanktionsliste der EU stehe. Noch Ende 2021 lehnte die Generalstaatsanwaltschaft unter Žilinka einen Entwurf zur militärischen Zusammenarbeit der Slowakei mit den USA ab.

Quelle: RTVS

 

Juraj Pavlovič, Foto: slovakia.mid.ru

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