Der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger und Innenminister Roman Mikulec (beide OĽANO) fordern einen strengen Schutz der Schengen-Außengrenze durch die EU-Mitgliedstaaten. Nach der Regierungssitzung am Mittwoch (28.9.) verkündeten sie die Bereitschaft der Slowakei, dem Nachbarland Ungarn an seinen Grenzen mit Serbien zu helfen. Innenminister Mikulec: „Heute haben wir abgesprochen, dass wir Ungarn den Vorschlag unterbreiten, dass wir ihnen auf der Außengrenze helfen. In einem solchen Fall können sowohl Österreich als auch die Tschechische Republik ihre Maßnahmen aufheben.“
Tschechien und Österreich hatten aufgrund der stark angestiegenen illegalen Migration eine zeitweilige Einführung von Grenzkontrollen an der Grenze zur Slowakei verkündet. Dem slowakischen Innenminister zufolge sollte man aber das Problem der illegalen Migration auf europaweiter Ebene klären. Er meint, dass die Slowakei ihre Aufgaben im Zusammenhang mit der Schengen-Grenze erfüllt. Würden dies auch die anderen Länder tun, käme es seiner Ansicht nach auch nicht zu einer sekundären Migration. Laut dem Innenminister hat die Slowakei kein Problem, ihrerseits Kontrollen an der Grenze mit Ungarn einzuführen. Die Slowakei halte sich aber an die EU-Gesetze und den SchengenerGrenzkodex, der besagt, dass solche Kontrollen die letzte Möglichkeit sein sollten: „Die Kontrollen sollen an der Außengrenze erfolgen. Wir erfüllen unsere Pflicht in diesem Sinne an der Grenze zur Ukraine. Und die anderen Länder sollten das an ihren Außengrenzen tun. Ich bin der Ansicht, dass die EU noch nicht alle andere Möglichkeiten ausgeschöpft hat.“
Am Montag (3.10.) will der Innenminister über die Möglichkeiten mit seinen Amtskollegen aus den benachbarten Ländern sprechen. Auch Premierminister Eduard Heger ist der Meinung, dass die Maßnahmen Tschechiens und Österreichs im Zusammenhang mit den Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen nicht richtig sind: „Wenn Ungarn Probleme an der Grenze zu Serbien hat und Hilfe von den EU-Ländern braucht, reichen wir sehr gerne eine helfende Hand. Die neuesten Schritte unserer Nachbarländer sind aber nicht richtig, da sie gegen die Schengen-Prinzipien verstoßen.“
Laut Heger wäre außerdem eine Intervention wichtig, damit die Türkei die Verträge einhält. Intensivere Vorbeugungs- und Sicherheitsmaßnahmen an den Schengen-Außengrenzen fordert auch der oberste Grenzbevollmächtigte der Slowakei Robert Gucký. Zugleich macht er auf eine nötige Harmonisierung der Maßnahmen im Kampf gegen die illegale Migration in den einzelnen Ländern aufmerksam.
Quelle: RTVS
