Die Volksbefragung über die Kürzung der Wahlperiode wird am Samstag, dem 21. Januar 2023 stattfinden. Den Termin der Volksbefragung teilte die Präsidentin Zuzana Čaputová am Donnerstag (3.11.) mit. Sie werde jedoch die Bürger nicht dazu aufrufen, an der Volksbefragung teilzunehmen: „Diese Volksbefragung betrachte ich als Bestandteil einer rund anderthalb Jahre laufenden Kampagne einer politischen Partei und daher werde ich die Bürger weder zur Teilnahme aufrufen noch sie von der Abstimmung abraten“, …erklärte das Staatsoberhaupt anschließend nach der Bekanntgabe des Termins der Volksbefragung im Präsidentenpalais.
Die Bürger können sich bei der Volksbefragung dazu äußern, ob sie damit einverstanden sind, dass die Wahlperiode durch eine Volksbefragung oder durch einen Beschluss des Nationalrats verkürzt werden könnte. Dies soll eine Änderung der Verfassung der Slowakischen Republik ermöglichen.
Die Präsidentin wird den Beschluss zur Ausrufung einer diesbezüglichen Volksbefragung am Freitag erlassen. Sie unternehme diesen Schritt, um den Willen der Bürger zu respektieren. Zugleich berücksichtige sie den Befund des Verfassungsgerichtes: „Ich möchte darauf hinweisen, dass die Begutachtung der Verfassungsmäßigkeit der Fragen einer Volksabstimmung ausschließlich dem Verfassungsgericht obliegt und keinesfalls uns, den Politikern. Die Entscheidung dieser Institution ist für mich, und ich hoffe, auch für andere, verbindlich und zu respektieren“, …betonte die Präsidentin.
Die Volksbefragung wurde von der oppositionellen Partei SMER-SD zusammen mit weiteren oppositionellen Parteien initiiert. Sie verlangten zwei Fragen: außer der Frage nach der Kürzung der Wahlperiode sollte im Referendum auch die Frage nach einer unverzüglichen Demission der Regierung gestellt werden. Diese befand jedoch das Verfassungsgericht als verfassungswidrig.
Laut der slowakischen Verfassung ist das Ergebnis einer Volksbefragung gültig, wenn am Referendum mehr als die Hälfte der wahlberechtigten Bürger teilnimmt und die Entscheidung von einer einfachen Mehrheit aller Wahlteilnehmer getroffen wird.
Quelle: TASR
