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Notstandshilfe soll erhöht werden, Anpassung des Wohngelds ungewiss

Notstandshilfe soll erhöht werden, Anpassung des Wohngelds ungewiss

Die Leistungen für Menschen in materieller Not sollen bald erhöht werden. Betroffen sind davon in der Slowakei rund 60.000 Menschen. Befindet sich eine Person oder Familie in materieller Not, ordnen sie die Arbeitsämter derzeit einer von sechs Kategorien zu. In Zukunft soll es nur noch drei Gruppen geben. Für Einzelpersonen beträgt die Notstandshilfe aktuell 77 Euro. Paare, die gemeinsam einen Haushalt bilden, erhalten zusammen 115 Euro. Für Kinder werden wiederum jeweils 44 Euro ausbezahlt, wobei die Obergrenze bei fünf Kindern liegt.

Das Gesetz soll Menschen in finanzieller Not künftig auch motivieren, eine Beschäftigung aufzunehmen, so Arbeitsminister Milan Krajniak (Sme rodina): „Wenn Personen in materieller Not unsere Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt in Anspruch nehmen, wird das keinen Einfluss auf die Notstandshilfe haben. Dies betrifft etwa Zuschüsse für Freiwilligenarbeit, Praktika bei Hochschulabsolventen oder Zuschüsse für die Stellensuche.“

Künftig soll auch das Wohngeld erhöht werden. Aktuell liegt dieses bei 59 Euro für Einpersonenhaushalte und 95 Euro für Haushalte mit mehreren Personen. Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften befürchten, dass es sich bei dessen Erhöhung eher um eine symbolische Geste handeln könnte. Für eine angemessene Anpassung des Wohngelds könne man sich etwa auch bei den Nachbarn inspirieren, so die Direktorin der Hilfsorganisation Vagus, Alexandra Kárová: „In Tschechien wird dessen Höhe auf Basis der realen oder normativen Aufwendungen fürs Wohnen bestimmt. Wir reden hier umgerechnet von insgesamt rund 300 Euro. Unter den heutigen slowakischen Bedingungen müsste eine Person etwa 100-150 Euro beisteuern, um sich auf dem kommerziellen Markt eine angemessene Wohnung sichern zu können.“

Das Arbeitsministerium will sich mit Vorschlägen zur Änderung des Wohngeldes frühestens im nächsten Jahr, nach der Auszahlung der einmaligen Hilfen an die Haushalte, befassen.
Aktuell lebt jeder achte Einwohner der Slowakei unter der Armutsgrenze. Das Armutsrisiko stieg im letzten Jahr in allen Regionen der Slowakei. Von den knapp 5,5 Millionen Einwohnern müssen 660.000 mit einem monatlichen Einkommen von unter 424 Euro zurechtkommen. Gerade bei diesem Wert liegt in der Slowakei die Armutsgrenze.

Quelle: RTVS

Jürgen Rendl, Foto: SITA

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