Die Einkommensungleichheit in der Slowakei nimmt zu und die Armut vertieft sich. Die Zahl der von Armut bedrohten Menschen stieg bereits auf rund 660.000. Dies sagte die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová in einem Bericht über den Stand der Republik, mit dem sie am Dienstag (29.11.) im Nationalrat auftrat.
Die Hilfe der Regierung sei zunächst zu spät und in geringem Umfang gekommen. Jeder dritte Haushalt von Alleinerziehenden und alleinstehenden Senioren sowie jeder dritte Haushalt von Familien mit drei oder mehr Kindern sei von Armut bedroht, betonte das Staatsoberhaupt. „Wir werden wahrscheinlich darin übereinstimmen: Wenn eine Gesellschaft arm ist, hält sie nicht zusammen und ist frustriert. Die Unzufriedenheit und die sozialen Spannungen nehmen zu, was schließlich bis zu einer Destabilisierung und allmählichen Radikalisierung der Gesellschaft führen kann.“
Die Präsidentin zeigte sich besorgt darüber, dass die steigende Inflation und die Energiekrise die Armut im Land weiter verschärfen würden. Sie forderte das Kabinett wiederholt auf, gezieltere Maßnahmen zu ergreifen, die den Staatshaushalt nicht unnötig belasten. Sie wies dabei auf die sich verschlechternde Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen hin. „Die Regierung hat bisher nicht erklärt, wie sie mit den Sanktionen der Schuldenbremse zurechtkommen will, da der Schuldenstand im Jahr 2022 voraussichtlich über dem fünften Bereich der Schuldenbremse liegen wird. Selbst heute, nur wenige Tage vor der Abstimmung über den Staatshaushalt, ist nicht einmal klar, ob wir infolge seiner Verabschiedung die Mittel vom Wiederaufbauplan verlieren werden. Ein Budgetprovisorium wäre jedoch eine Niederlage für uns alle, und daher hoffe ich, dass ein vernünftiger Kompromiss die notwendige Unterstützung für dessen Annahme mit sich bringt.“
Die Präsidentin hob die Bemühungen der Regierung hervor, das Land zu modernisieren. Die Slowakei habe einen der hochwertigsten Wiederaufbaupläne. Positiv schätzte sie unter anderem die beschlossenen Reformen der Hochschulbildung und des Justizwesens ein. Gleichzeitig sagte sie, dass das Ergebnis der Innenpolitik insbesondere in diesem Jahr ein Durcheinander sei. Die Öffentlichkeit verliere den Überblick darüber, wer regiert, meint Zuzana Čaputová. „So kann es in der Slowakei nicht weitergehen, ohne die Reste des öffentlichen Vertrauens und des Zusammenhalts unserer Gesellschaft zu zerstören. Wenn die Regierungskoalition diese Entwicklung nicht abwenden kann, besteht die Gefahr, dass sich die politische Krise zu einer ernsten Krise der Demokratie entwickelt. In diesem Fall wäre es besser, den Bürgern die Möglichkeit zu geben, ihre gewählten Vertreter neu zu wählen.“
Als eine der größten Herausforderungen im kommenden Jahr sieht die Präsidentin die Bewältigung der Energiekrise. Sie begrüßte hierbei einige Schritte der Regierung, wie zum Beispiel die Diversifizierung der Energieversorgung.
Quelle: RTVS, TASR
