Slowakische Präsidentin zur aktuellen Lage in der Slowakei

Slowakische Präsidentin zur aktuellen Lage in der Slowakei

In schwierigen Zeiten sei eine sachliche, rationale und ruhige Führung des Landes von Nöten, sagte am Wochenende die slowakische Staatspräsidentin Zuzana Čaputová in der RTVS-Fernsehdebatte O 5 minút 12 –5 vor 12. Eine Minderheitsregierung könne erfolgreich sein, wenn sie rationell handelt. Das Staatsoberhaupt machte darauf aufmerksam, dass die Regierung Krisenlösungen in letzter Minute präsentiere.

Die aktuellen Meinungsumfragen zeigen, dass 84 Prozent der Bürger mit der Führung des Landes unzufrieden seien. Präsidentin Čaputová halte diese Anzahl für alarmierend, die Politiker sollten dies ernst nehmen. Sie erinnerte an das unsichere Funktionieren des Parlaments, an aufgebrachte Emotionen in allen gesellschaftlichen Schichten sowie an die Tatsache, dass sich das Land in einer Krise befinde.

Der neuerliche Antrag der Oppositionspartei SaS auf ein Misstrauensvotum gegen die Regierung sei aus langfristiger Sicht der Schritte dieser Partei nicht überraschend gewesen. Der Präsidentin zufolge sei es eine Angelegenheit aller politischen Parteien, ob diese alle Möglichkeiten auf dem Weg zu einem Kompromiss genutzt haben.

Zuzana Čaputová betonte, dass die Hilfe für Menschen in einer Krise gezielt sein müsse, um auch solchen Bedürftigen zu helfen, für welche die Unterstützung nicht ausreichend sei. Die diesbezüglichen Maßnahmen sollten vor allem in einem rechtmäßigen legislativen Prozess fachlich begründet sein. Die Präsidentin hoffe, dass der dem Parlament zur Abstimmung vorgelegte Staatshaushaltsplan für 2023 auch die mit der Europäischen Kommission ausgehandelten Anforderungen im Bereich der Ausgabengrenzen inkludiert.

Das Staatsoberhaupt erwähnte auch die Volksbefragung zur Kürzung der Wahlperiode, die im Januar stattfinden wird. Sie werde die Bürger weder zur Teilnahme aufrufen noch sie von der Abstimmung abraten, obwohl sie diese Volksbefragung als Bestandteil einer rund anderthalb Jahre laufenden Kampagne einer oppositionellen politischen Partei betrachte. Die Präsidentin erklärte, dass sie den Termin nach gründlicher Überlegung so ausgewählt hatte, damit die Volksbefragung auch für die im Ausland lebenden Slowaken vorbereitet werden kann.

Ihre Entscheidung, ob sie wieder für das Amt des Präsidenten kandidieren wird, will Zuzana Čaputová im kommenden Jahr bekanntgeben. Sie nehme nicht nur das, was sich in der Gesellschaft abspielt, sondern auch ihre eigene Rolle als Staatsoberhaupt wahr. Ihre Entscheidung hinsichtlich einer weiteren Kandidatur werde davon abhängen, ob sie dem Land in dieser Funktion behilflich sein kann.

Quelle: TASR

Sofia Miklovic, Foto: TASR

Živé vysielanie ??:??

Práve vysielame