Vorgezogene Neuwahlen auch nach ungültigem Referendum ein Thema

Vorgezogene Neuwahlen auch nach ungültigem Referendum ein Thema

Die Staatliche Wahlkommission bestätigte die Ungültigkeit des Referendums vom Samstag (21.1.2023) zur Änderung der Verfassung der Slowakischen Republik. Es ist bereits das achte Referendum in der Geschichte der unabhängigen Slowakischen Republik, das an der niedrigen Beteiligung der Wahlberechtigten gescheitert ist. Die bisher einzige gültige Volksabstimmung war jene über den Beitritt zur Europäischen Union im Jahr 2003.

Das aktuelle, ungültige, von der oppositionellen SMER-SD initiierte Referendum zur Verkürzung der Wahlperiode durch eine Volksbefragung oder einen Beschluss des Nationalrats fand in einer Zeit statt, die durch eine Regierungskrise geprägt wird. Nachdem im Dezember 2022 das Kabinett von Ministerpräsident Eduard Heger (OĽaNO) durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden war, konnte die bisherige Regierungskoalition keine Regierungsmehrheit mehr im Parlament bilden. Unabhängig vom Ergebnis des neuesten Referendums sprechen sich nun mehrere politische Akteure, darunter etwa auch Staatspräsidentin Zuzana Čaputová für eine möglichst schnelle Verfassungsänderung aus, die es ermöglichen würde, vorgezogene Wahlen stattfinden zu lassen. Gegenwärtig sieht die slowakische Verfassung keine solche Möglichkeit vor. Mit vorgezogenen Wahlen rechnet mittlerweile auch der vorübergehend beauftragte Ministerpräsident Eduard Heger, der allerdings bis dahin weiterregieren will: „Es sieht so aus, dass wir uns auf vorgezogene Wahlen im September einigen werden. Bis es so weit ist, muss jemand regieren. Und da gibt es zwei Möglichkeiten: entweder regieren wir oder eine parteifreie Regierung. Ich gehe davon aus, dass unsere Regierung mehr Stimmen im Parlament finden würde, um Gesetze verabschieden zu können.“

Das Staatsoberhaupt bevorzugt vorgezogene Neuwahlen in der ersten Jahreshälfte, werde aber auch einen September-Termin akzeptieren. Sowohl die bisher regierende OĽaNO als auch die Oppositionsparteien, wie eben die SMER-SD, die das Referendum initiierte, bereiten sich auf den Wahlkampf vor und fühlen sich durch das Ergebnis der Volksabstimmung, beziehungsweise durch ihre Interpretation dessen, in ihren Standpunkten bestätigt. Dem Politologen Michal Cirner von der Universität Prešov zufolge sei die Volksabstimmung eine Warnung für die Regierungskoalition. Diejenigen, die am Referendum teilgenommen haben, seien hoch motiviert, auch an den Parlamentswahlen teilzunehmen, seien es die regulären oder vorgezogenen. Laut Cirner werden diese Menschen höchstwahrscheinlich ihre Stimmen der gegenwärtigen Opposition geben, nicht nur der Smer-SD oder Hlas-SD, sondern auch der rechtsextremen Republika. Ähnlich sieht die Lage auch der Politologe von der Wirtschaftsuniversität in Bratislava Radoslav Štefančík, der betont, dass die Opposition mittels des Referendums mehr als eine Million Wähler mobilisieren konnte. Sollten die vorgezogenen Wahlen im September ausgerufen werden, wäre das allerdings ein schlechter Termin, sagt der ehemalige Politiker und Verfassungsjurist Radoslav Procházka: „Sollten die Wahlen am 30. September abgehalten werden, würde eine neue Regierung frühestens Ende Oktober gebildet. Dabei muss die Regierung dem Parlament ihren Haushaltsentwurf spätestens bis zum 15. Oktober vorlegen.“

Quelle: RTVS

Juraj Pavlovič, Foto: TASR

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