Die Europäische Kommission hat die Slowakei wegen eines Verstoßes gegen die Richtlinie über Abfalldeponien verklagt. Seit 2004 sollte das Land insgesamt 21 Mülldeponien wegen ihres schlechten Zustands schließen, was aber nicht geschehen ist. Der Fall wird nun vom Gerichtshof der Europäischen Union bewertet. Schuld sei am gegenwärtigen Stand im Wesentlichen die Untätigkeit der ehemaligen Regierungen, erklärte der geschäftsführende slowakische Umweltminister Ján Budaj (OĽANO). Man habe der Mülltrennung und der Wiederverwertung von Abfällen keine ausreichende Aufmerksamkeit gewidmet und die Bürger werden nun die Folgen tragen müssen. Vorerst wird der EU-Gerichtshof entscheiden, ob es zu einer Verfehlung kam, später könnte eine Geldstrafe folgen.
Das Umweltministerium erklärt, dass es einen Plan hat, um das Vorgehen zu korrigieren. Doch im Sinne des EU-Rechts dürfe dieser nicht veröffentlicht werden, bevor der Gerichtshof sein Urteil verkündet. Daher ist auch die Liste der Problemdeponien geheim. Eine Schließung der 21 Deponien für Haushaltsmüll sei aber in diesem Moment keine Lösung. Die Slowakei habe nämlich keine Antwort auf die Frage, was man dann mit dem anfallenden Abfall tun würde. Wie der unabhängige Umweltberater Peter Šimurka erklärt, gäbe es Kapazitäten, beispielsweise zwei Verbrennungsanlagen. Diese seien allerdings bereits voll ausgelastet. Man müsse daher Druck auf den Bau anderer Einrichtungen ausüben, die zu einer besseren Wiederverwertung von Abfällen beitragen.
Die Rekultivierung geschlossener Mülldeponien ist ebenfalls ein langwieriger Prozess. Wie die Analytikerin des Instituts für Kreislaufwirtschaft Petra Csefalvayová sagt, verschwinden die Deponien nicht einfach, der Abfall dort bleibt weiter aktiv und es gäbe eine ganze Reihe von Interaktionen chemischer Substanzen. Aus diesem Grund wird der Müll nur eingekapselt, damit diese Stoffe die Umwelt und die in der Umgebung lebenden Menschen nicht gefährden.
Eine der problematischen, wenn auch bereits geschlossenen Abfalldeponien ist die der ehemaligen Chemiewerke Dimitrovka in Bratislava. Sie befindet sich im Stadtbezirk Bratislava Vrakuňa und birgt Millionen Liter toxischen Abfalls, der das Trinkwasserreservoire auf der Großen Schüttinsel gefährdet. Nach Aussagen der Bürgeraktivisten, die nun erneut Beschwerde beim Umweltministerium eingelegt haben, gefährde die Deponie nicht nur die Gesundheit der Einwohner von Bratislava, sondern auch die unterirdischen Trinkwasservorräte für das ganze Land. Projekte zur Stabilisierung dieser Deponie werden aktuell durch Probleme um die Eigentumsverhältnisse der betroffenen Grundstücke ausgebremst.
Quelle: TASR
