Die Slowakei wird ihre Militärkampfflugzeuge des Typs MiG-29 sowie einen Teil ihres Luftabwehrsystems KUB der Ukraine übergeben. Darüber entschied am Freitag (17.3.) die amtierende Regierung des Premierministers Eduard Heger (Demokrati, ehemals OĽANO). Um die Lieferung der Kampfjets hatte bereits im Februar der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gebeten und Heger bestätigte, die Slowakei würde ihr Bestes tun, dieser Bitte nachzukommen. Mit der Entscheidung der amtierenden Regierung vom Freitag stehen der Lieferung von insgesamt 13 MiG-29 keine Hürden mehr im Weg. Dieser Schritt des Regierungskabinetts steht allerdings unter Kritik seitens der Opposition. Robert Ficos SMER-SD stellt sich langfristig gegen jegliche militärische Hilfe für die Ukraine, doch in diesem Fall kritisiert sie vor allem die mögliche Verfassungswidrigkeit beim Vorgehen der amtierenden Regierung, denn diese soll im Rahmen ihres begrenzten Mandats nach dem Misstrauensvotum keine Befugnis haben, solch eine außenpolitische Entscheidung zu treffen. Premier Heger betont, die Lieferung diene dem Schutz von Zivilisten und der entsprechende internationale Vertrag sei verfassungskonform. Bedenken gegenüber dem Vorgehen der Regierung äußerte jedoch auch Verfassungsjurist Vincent Bujňák: „Diese Lösung steht im Widerspruch zu einem Absatz der Verfassung, der besagt, dass eine abberufene Regierung nicht über grundlegende Fragen sowohl in Bezug auf die Innen- als auch die Außenpolitik entscheiden darf.“
Laut des Außenministeriums handle es sich bei der Übergabe der Kampfflugzeuge um keinen internationalen Vertrag militärischen Charakters und die Lieferung habe auch keinen Einfluss auf die Außenpolitik des Landes. Eine entsprechende juristische Analyse zur Unterstützung dieses Standpunktes hatte allerdings weder das Außen- noch das Verteidigungsministerium vorgelegt. Präsidentin Zuzana Čaputová respektiere die Entscheidung der Regierung und halte sie für legitim. Auch sie betont aber gleichzeitig, dass die Vorgehensweise der Regierung nicht glücklich gewählt sei. Das Kabinett Heger habe das Vorhaben, die Kampfjets an die Ukraine zu liefern, zuerst in der Öffentlichkeit kommuniziert und erst danach nach Möglichkeiten gesucht, wie das zu bewerkstelligen wäre.
Die Slowakei soll bereits 2024 über neue Abfangjäger des Typs F-16 US-amerikanischer Provenienz verfügen. Bis dahin werden tschechische und polnische Militärflugzeuge ihren Luftraum schützen. Die MiG-29 können gegenwärtig von slowakischen Luftstreitkräften nicht mehr eingesetzt werden, da es dafür an Ersatzteilen und Piloten mangelt. Ein Sicherheitsrisiko stelle auch die Tatsache dar, dass diese Kampfjets nur von russischem Fachpersonal gewartet werden können. Für die 13 an die Ukraine übergebenen Maschinen soll die Slowakei ein Kompensationspaket aus EU-Geldern und US-amerikanischer Militärtechnik im Gesamtwert von rund 900 Millionen US-Dollar erhalten.
Moskau kritisiert die Lieferungen und wirft sowohl der Slowakei als auch Polen eine Eskalation des Krieges vor. Kremlsprecher Dmitri Peskow zufolge werden die angekündigten Lieferungen von slowakischen und polnischen Kampfjets den Kriegsverlauf nicht ändern und es verstehe sich, dass diese Technik vernichtet werde. Die Botschaft der Russischen Föderation in der Slowakei gab mittels sozialer Netzwerke eine zynische Warnung ab. Laut dieser soll sich Bratislava dessen bewusstwerden, dass eine immer aktivere militärische Unterstützung Kiews eine unvorhersehbare und gefährliche Eskalation des Konfliktes zur Folge haben könnte, für die ausschließlich die entsprechenden Entscheidungsträger die volle Verantwortung tragen würden.
Quellen: RTVS, Facebook/ Botschaft der Russischen Föderation in Bratislava
