Nichtregierungsorganisationen fordern die amtierende Regierung erneut auf, das Begutachtungsverfahren in seiner jetzigen Form beizubehalten. Wie sie hinweisen, würde die neue Regelung die Rechte der Öffentlichkeit auf eine Beteiligung an der Ausarbeitung von Gesetzen innerhalb des Begutachtungsverfahrens grundlegend einschränken. Der Aufruf wurde von knapp einhundert Organisationen unterzeichnet.
Rechtsanwältin Eva Kováčechová, die mit dem Bürgerverein Via Iuris zusammenarbeitet, erklärte: „Die gesetzgebenden Regeln der Regierung wurden im Dezember geändert. Während man bisher die Stellungnahmen und Unterschriften dazu auch über andere Portale sammeln konnte, wird das ab dem ersten Juli dieses Jahres, wenn die Änderung in Kraft tritt, nur noch über die Website slov-lex.sk möglich sein. Die Suche dort ist sehr schwierig und alle, die es ausprobiert haben, würden mir recht geben.“
Die NGOs kritisieren auch, dass die Öffentlichkeit über den Vorgang nicht informiert worden sei. Das Kabinett beziehungsweise Štefan Holý, der die Regelung vorgelegt hatte, habe sich nicht die Mühe gemacht, die Öffentlichkeit zu kontaktieren, zum Beispiel über den Regierungsbeauftragten für NGOs, sagte Kováčechová und verwies auf ein weiteres Problem: „Laut dem Statistischen Amt haben bis zu 14 Prozent der Haushalte in der Slowakei überhaupt keinen Zugang zum Internet. Das heißt: Diese 14 Prozent der Haushalte sind automatisch davon ausgeschlossen, sich jemals an einem Begutachtungsverfahren und damit an einem Gesetzgebungsverfahren zu beteiligen."
Der geschäftsführende Ministerpräsident Eduard Heger (Demokrati) teilte mit, dass er ein Treffen des stellvertretenden Regierungschefs Štefan Holý (Sme rodina) mit Vertretern des Non-Profit-Sektors einberufen will. Das Ziel sei es, jeder Bevölkerungsgruppe Gelegenheit zu geben, eine Stellungnahme vorzubringen. Gleichzeitig solle man sich in Richtung Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung bewegen.
Quelle: TASR
