Die Slowakei ruft nach einer europäischen Lösung für Probleme, die durch billigere Agrarprodukte aus der Ukraine auf dem EU-Binnenmarkt verursacht werden. Dies sagte der amtierende slowakische Landwirtschaftsminister Samuel Vlčan nach der Tagung des EU-Rates für Landwirtschaft und Fischerei am Dienstag (26.4.) in Luxemburg.
Wie der Ressortchef betonte, sei ein Teil des „Handelskriegs", in den die Slowakei unverschuldet hineingeraten ist, auch die Hilfe für die Ukraine durch eine Lockerung der Zollbestimmungen für die Einfuhr von deren Agrarerzeugnissen in die EU. Er erklärte: „Wir Landwirtschaftsminister haben darauf hingewiesen, dass man bei der Lockerung von Zollschranken vorsichtig sein muss, denn in der Vergangenheit gab es Zollkontingente. Nun sagen wir, dass die Entscheidungen der EU-Kommission nicht ganz durchdacht waren. Heute bereitet uns die Einfuhr von Agrarprodukten, insbesondere von Getreide, das ursprünglich nur durch Europa weitergeleitet werden sollte, große Probleme. Allein bei Getreide und der Verarbeitung von Ölpflanzen liegen die Verluste der slowakischen Landwirte bei rund 200 Millionen Euro. Daher waren wir gezwungen, eigene Schutzmaßnahmen an der Grenze zur Ukraine einzuführen. Ich möchte daran erinnern, dass die Slowakei den Transit ukrainischer Agrarprodukte nie auch nur für einen Tag eingeschränkt hat."
Die EU-Kommission deutete am Dienstag an, dass die Auszahlung von Beihilfen aus dem zweiten Ausgleichspaket in Höhe von 100 Millionen Euro an fünf EU-Länder und die Annahme weiterer Unterstützungsmaßnahmen mit der einseitigen Aufhebung des Einfuhrverbots verbunden werden.
Minister Vlčan teilte mit, dass die Slowakei die Suche nach einer europäischen Lösung unterstützt. Er sagte: „Die Europäische Kommission schlägt vorerst ein Verbot von vier Erzeugnissen vor: Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkerne. Im Gespräch ist noch das Sonnenblumenöl. Die fünf Nachbarländer der Ukraine haben beantragt, acht beziehungsweise neun weitere Produkte hinzuzufügen. Für uns ist ebenso wichtig zu vereinbaren, dass das eventuelle Verbot der Einfuhr ausgewählter Agrarprodukte aus der Ukraine in diese Länder nicht nur bis zum fünften Juni gilt, wie die Zollregelung festgelegt hatte, sondern für einen längeren Zeitraum. Wir fordern, dass die Zollbeschränkungen bis zum Ende dieses Jahres gelten."
Die Slowakei hat der EU-Kommission vorgeschlagen, die Einrichtung einer besonderen Fazilität in Zusammenarbeit mit dem Welternährungsprogramm (WFP) zu erwägen. Dieses würde mit der ukrainischen Regierung zusätzliches Getreide kaufen, das man bei den ursprünglichen Abnehmern nicht unterbringen kann. Das WFP würde dieses Getreide dort platzieren, wo es benötigt wird, und dadurch der Ukraine helfen, auf ihre ursprünglichen Märkte zurückzukehren. Vlčan unterbreitete diesen Vorschlag auch seinen EU-Amtskollegen. Wie er sagte, habe der EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski mit dem Vertreter des WFP bei der EU-Kommission darüber gesprochen und man suche nach technischen Lösungen.
Quelle: TASR
