Die kurzfristigen Prioritäten des neuen Ministerpräsidenten Ľudovít Ódor bestehen darin, das reibungslose Funktionieren des Staates bis zu vorgezogenen Parlamentswahlen sicherzustellen, einen verantwortungsvollen Haushaltsplan für das nächste Jahr vorzubereiten und eine proeuropäische Außenpolitik zu verfolgen. Als Prioritäten für die Zukunft der Slowakei nannte er den effektiven Einsatz von EU-Geldern, das Halten talentierter Menschen im Land und die Hilfe für Bedürftige. Darüber informierte er auf einer Pressekonferenz am Montag (15.5.): „Es ist wichtig, nur ein paar Prioritäten zu definieren, die wir aber auch einhalten können. Darüber hinaus werden wir uns mit allen Problemen beschäftigen, die das Leben mit sich bringt“,
stellte der neue Ministerpräsident fest. Er habe bereits alle Regierungsmitglieder aufgefordert, drei Prioritäten im Zusammenhang mit aktuellen Problemen und drei im Zusammenhang mit der Zukunft der Slowakei zu definieren. Die letztgenannten will das Kabinett ausarbeiten und mit den politischen Spitzen diskutieren, doch man wird sie nicht umsetzen können.
Ódor nannte außerdem fünf Prinzipien, an die sich seine Regierung halten will. Sie will Frieden, Stabilität und eine kultivierte Diskussion bringen. Auch auf Fachwissen wird Wert gelegt. Laut dem Regierungschef hat das Kabinett große Ambitionen, um das Land voranzubringen. Für die Regierung ist auch die Zukunft wichtig. Ein weiterer Grundsatz sei der Zusammenhalt, heikle kulturelle und ethische Themen sollen nicht erörtert werden. „Wir wollen Themen bringen, die uns verbinden, an denen wir alle ein gemeinsames Interesse haben“, kündigte der Ministerpräsident an. Er hält es außerdem für wichtig, einen Entwurf des Staatshaushalts vorzubereiten, der von der künftigen Regierungskoalition respektiert wird.
Auch die neuen Minister stellten am Montag bei der Pressekonferenz ihre Prioritäten vor. Die für den Wiederaufbauplan und die Verwendung europäischer Mittel zuständige stellvertretende Ministerpräsidentin Lívia Vašáková will sich für eine möglichst effiziente Nutzung der EU-Gelder einsetzen. Laut dem Außenminister Miroslav Wlachovský wird die slowakische Außenpolitik weiterhin klar und verständlich sein und auf Werten basieren. Ihm zufolge wird der Schwerpunkt bei der Förderung slowakischer Interessen in der Welt liegen. Der Chef des Verteidigungsministeriums Martin Sklenár erklärte, dass die Slowakei die Ukraine weiterhin unterstützen werde. Zudem will das Ressort die bereits laufenden Projekte und die Zusammenarbeit mit Partnern und Verbündeten aus EU und NATO fortführen. Innenminister Ivan Šimko will für Stabilität bei den Sicherheitskräften sorgen und den „Kampf für die Säuberung des öffentlichen Lebens“ fortsetzen. Das Wirtschaftsministerium plant, sich auf die Umsetzung von Maßnahmen zu konzentrieren, die die Folgen der Energiekrise mildern sollen. Laut Finanzminister Michal Horváth ist die Slowakei ein überschuldetes Land. Er beabsichtigt, einen Plan vorzulegen, um aus dieser Situation herauszukommen.
Quelle: TASR
