Massenproteste in Bratislava gegen die Führung des Kulturministeriums

Massenproteste in Bratislava gegen die Führung des Kulturministeriums

Eine Kulturfackel ist seit dem 17. November, dem an die demokratische Wende von 1989/90 gemahnenden Tag des Kampfes für Freiheit und Demokratie, durch 22 Städte vom Osten bis in den Westen getragen worden. Am Donnerstag (12.12.) kam sie in der slowakischen Hauptstadt Bratislava an. Die Plattform „Otvorená kultúra - Offene Kultur!“ hatte ein ganztägiges Programm vorbereitet. Vor dem Kulturministerium wechselten sich von 8:00 Uhr an Menschen verschiedener Kultureinrichtungen bei Mahnwachen ab. Am Abend fand ein Marsch vom Platz des Slowakischen Nationalaufstands zum Platz der Freiheit statt. Der Protest gipfelte im Konzert für die „Zukunft der Kultur“ mit Auftritten mehrerer Ensembles und Künstlerinnen und Künstler – darunter der berühmte Sänger Pavol Habera. Auch Mitglieder des Slowakischen Nationaltheaters in Bratislava unterstützten die Aktion.

Schätzungsweise 6.000 Menschen protestierten damit gegen die Führung des Kulturministeriums seit dem Regierungswechsel vom Herbst 2023. Sie fordern das Kabinett Fico und den Präsidenten Pellegrini auf, die Stimme der Kulturgemeinschaft nicht länger zu ignorieren. Es sei ein Schrei, der bis in die höchsten Etagen der Regierungsgebäude gehört werden müsse, betonte die Organisationsplattform bereits im Vorfeld. Gefordert wurde u.a. die Entlassung von Ministerin Martina Šimkovičová, einer Nominantin der Slowakischen Nationalpartei, und ihres Generalsekretärs Lukáš Machala (SNS). Seit Monaten gibt es in der slowakischen Gesellschaft massiven Unmut über wegbrechende Kulturförderungen, die Demontage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens und eine nach Meinung der Kritikerinnen und Kritiker ideologisch motivierte Zensur und fachliche Inkompetenz. Die manifestiere sich u.a. in der Entlassung mehrerer Leitungspersönlichkeiten und Fachleute in Spitzeninstitutionen wie dem Slowakischen Nationaltheater, der Nationalgalerie, dem Nationalmuseum, der Nationalbibliothek oder zuletzt des Denkmalamtes.

Ivana Laučiková von der Plattform „Offene Kultur“ sagte gegenüber dem Slowakischen Fernsehen: „Wir verlangen eine kompetente Leitung des Kulturressorts, die es seit dem Amtsantritt der neuen Regierung nicht gibt. Im Gegenteil – wir erleben eine Zerstörung der kulturellen Institutionen, die Auflösung von Fachabteilungen und die Entlassung von Fachleuten, deren Kompetenz unverzichtbar ist. Wir wollen seit Monaten einen konstruktiven Dialog mit dem Ministerium und anderen Politikern. Leider werden wir nicht gehört. Wenn ein normaler Dialog nicht möglich ist, müssen wir die Stimme erheben.“

Das Kulturministerium reagierte auf die aktuellen Proteste lediglich mit einer schriftlichen Stellungnahme: „Das Kulturministerium respektiert das Recht der Bürger, ihre Meinung frei zu äußern, einschließlich einer Protestform wie dem Staffelprotest der Plattform ‚Otvorená kultúra‘. Die Führung des Ministeriums wird sich jedoch in erster Linie auf die Umsetzung der Schritte konzentrieren, die wir in der Programmerklärung der Regierung erklärt haben, und nicht darauf, auf ständige und oft unbegründete Kritik zu reagieren, die aus den Reihen jener Gruppen kommt, die in erster Linie versuchen, sich durch öffentliche Proteste sichtbar zu machen.“ 

Seit September ist die Kulturszene der Slowakei offiziell in Streikbereitschaft. Zuletzt hatten zahlreiche Mitarbeitende der weltbekannten Slowakischen Nationalgalerie bei einer Vernissage dem nunmehr innerhalb weniger Wochen dritten amtierenden Generaldirektor, den das Kulturministerium ohne vorherige Ausschreibung eingesetzt hat, während dessen Ansprache demonstrativ den Rücken zugewandt und auf einen Gruß der Kulturministerin Šimkovičová mit Pfiffen und Buh-Rufen reagiert.

Kay Zeisberg - Quelle: STV, Foto: TASR

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