Die Regierungskoalition müsse hinsichtlich der gegenseitigen Beziehungen eine Lösung finden, die eine Regierungskrise vermeiden kann. Dies sagte der slowakische Staatspräsident Peter Pellegrini in der regelmäßigen Sendung des STVR zu aktuellen Themen in der Slowakei „5 vor 12“ am Sonntag (15.12.). Er leugnete, dass er selbst oder sein Amt einen Vorwand zur Destabilisierung der Regierung gegeben haben. Er hätte kein Interesse an einer Beamtenregierung. Die Äußerungen des Vorsitzenden der Slowakischen Nationalpartei (SNS) Andrej Danko vom Samstag (14.12.), die so etwas angedeutet hatten, halte das Staatsoberhaupt nur für dessen „Vorstellungen“. Gerade Andrej Danko hätte sich bei seinen Taten und Auftritten mehr um die Erhaltung der Stabilität der Regierungskoalition bemühen sollen, so Pellegrini. Auf die Behauptung des Chefs der Nationalpartei, er hätte schlechte Beziehungen zum Ministerpräsidenten, erklärte der Präsident, eine „völlig standardmäßige Kommunikation“ mit Robert Fico zu führen.
Peter Pellegrini verfolge auch die Situation in seiner ursprünglichen Partei Hlas-SD, in der derzeit Meinungsverschiedenheiten herrschen, was ihre Position eines einheitlichen und stabilen Partners in der Regierungskoalition schwächt. Er hoffe, dass die Parteimitglieder die Weihnachtszeit dazu nutzen werden, die Beziehungen zu ordnen und Konflikte zu überwinden, so Pellegrini.
Bei der Frage des Kriegskonflikts in der Ukraine sei der slowakische Präsident überzeugt, dass die beteiligten Parteien möglichst bald verhandeln werden. Ganz realistisch gesehen werde man keinen Frieden ohne territoriale Verluste der Ukraine erreichen können, sagte Pellegrini. In den Kontext der möglichen Entwicklung des russisch-ukrainischen Konflikts sowie der gesamten geopolitischen Situation setzte Peter Pellegrini auch den angekündigten Besuch des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico in Moskau anlässlich des 80. Jahrestages der Beendigung des 2. Weltkrieges. Er betrachte den Besuch als Ehrung von Millionen Leben, die die Sowjetunion zu Gunsten der Freiheit auch in der Slowakei geopfert hatte, und nicht als Unterstützung des gegenwärtigen Regimes. Die Reise einer Abgeordnetengruppe in die russische Duma halte der Präsident nur für eine unnötige Geste.
Peter Pellegrini kritisierte den Verlust der Konkurrenz- und Aktionsfähigkeit der Europäischen Union sowie die Passivität ihrer Organe bei der Einnahme von autonomen Einstellungen und Lösungen im Rahmen globaler Herausforderungen. Zugleich betonte er, die Zukunft der Slowakei sei fest in der EU und der Nordatlantischen Allianz verankert.
Seine ersten sechs Monate im Amt des Staatsoberhauptes bezeichnete Pellegrini als bereichernd, doch emotional, psychisch und physisch belastend. Er kündigte an, noch in der Vorweihnachtszeit einige Treffen zu absolvieren, wie etwa das Zusammenkommen der Staatsoberhäupter der Länder der V4-Gruppe in Polen am Montag (16.12.).
Quelle: TASR
