Am Sonntagabend (22.12.) meldeten russische Medien, dass der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) in Moskau ist, um mit Putin Gespräche über Gaslieferungen in die Slowakei zu führen. Beim letzten EU-Gipfeltreffen in Brüssel kam es zu einen Zerwürfnis zwischen dem slowakischen Ministerpräsidenten und dem ukrainischen Präsidenten, laut dem die Ukraine 2025 kein russisches Gas mehr über ihr Territorium transportieren werde. Am Freitag (20.12.) sagte Fico: „Wenn Selenskyj unser Gas nicht durchlässt, kann daraus ein ernsthafter Konflikt werden.“
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich die EU-Länder verpflichtet, ihre Abhängigkeit von russischen Energieträgern zu reduzieren – so auch die slowakische Regierung in ihrer Programmerklärung vom Herbst 2023:
„Die Regierung wird (…) die Bemühungen fortführen, die Quellen und Transporttrassen sowie Verkehrswege für Erdgas mittels stabiler Geschäftspartner und unter angemessener Nutzung des bestehenden langfristigen Vertrages zu diversifizieren. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, sich auf eine Unterbrechung des Gastransports durch das ukrainische Territorium vorzubereiten, was eine reale Bedrohung in der nahen Zukunft darstellt. Als realistisch erscheinen die Projekte Solidarity Ring und Eastring.“
Die mitregierende Slowakische Nationalpartei (SNS) zeigte sich gegenüber der Nachrichtenagentur TASR mit Ficos Reise zufrieden: „Wir sind froh, dass es gelungen ist, den Besuch bis zur letzten Minute geheim zu halten, sodass sie von den EU-Vertretern nicht verhindert wurde.“
Das widerspricht allerdings Ficos Aussage nach dem Treffen, wonach die höchsten EU-Vertreter informiert worden seien. Der zweite Koalitionspartner Hlas-SD wolle den Besuch, so die Pressesprecherin, nicht kommentieren. Wirtschaftsministerin Denisa Saková von dieser Partei war in den letzten Wochen bereits zweimal in St. Petersburg, um mit Gazprom zu verhandeln. Der Hlas-SD-Abgeordnete Samuel Migaľ hält den Besuch für unangemessen:
„Das Umgehen der eigenen Ministerin (…) ist ein Zeichen des Misstrauens gegenüber den eigenen Fachleuten. (…) Dabei haben wir auch andere Möglichkeiten, Gas zu beziehen.“
Michal Šimečka von der stärksten Oppositionspartei PS kritisiert den Besuch:
„Über den Gastransit für die Slowakei sollte Fico in Kiew verhandeln. Aber er hat Angst, dorthin zu gehen und ist an echten Ergebnissen nicht interessiert. Er ist frustriert, müde und spielt ein Theater für seine Wähler. Und dabei verrät er das eigene Land und zieht uns Schritt für Schritt raus aus Europa.“
Der Vorsitzende der oppositionellen SaS Branislav Gröhling nannte Fico einen „gewöhnlichen Kollaborateur“, die christdemokratische KDH erinnerte Fico daran, dass er bereits 2014 als Ministerpräsident der Slowakei das EU-Abkommen über die Reduzierung der Abhängigkeit von russischem Gas unterzeichnet hatte.
Der tschechische Außenminister Jan Lipavský bekräftigte die Entscheidung vom Frühjahr 2024, keine gemeinsamen Sitzungen mit der slowakischen Regierung abzuhalten. Die Slowakei habe ihre Hausaufgaben nicht gemacht: Laut Lipavský hat Prag die Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen at: „...damit wir nicht vor einem Massenmörder kriechen müssen.“
Fico ist nach den Ministerpräsidenten Österreichs und Ungarns der dritte Regierungschef eines EU-Landes, der sich nach dem 24. Februar 2022 mit dem russischen Führer getroffen hat. Die slowakische Regierung kämpft derzeit mit einer hohen Staatsverschuldung und will zugleich die Gaspreise für die Bevölkerung niedrig halten. Sie setze dabei auf das Gießkannenprinzip, kritisieren oppositionelle Parteien.
Quelle: TASR, ČTK, NR SR, FB Robert Fico, FB Samuel Migaľ
