Am Freitag, den 16. September trafen beim informellen EU-Gipfel 27 EU-Staatspräsidenten und Premierminister in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. Es wurde über die Zukunft Europas diskutiert, bei denen die Themen Migration, Sicherheit oder auch Wirtschaft und soziale Entwicklung junger Menschen behandelt wurden. Die höchsten EU-Vertreter haben vereinbart, den Bürgern in den kommenden Monaten die Vision einer attraktiven EU aufzuzeigen. Die Kernprioritäten wurden in der Erklärung von Bratislava, einem sogenannten Fahrplan, festgehalten. Den ersten Punkt stellt die Migrationspolitik dar. Die vier Visegrád-Länder Slowakei, Tschechien, Polen und Ungarn präsentierten den gemeinsamen Standpunkt, dass es eine flexible Solidarität in der Migrationspolitik geben sollte. Jedes Land solle selbst entscheiden können, wie und womit es helfen kann. Mehr über die Migrationspolitik von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Merkel Angela
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Der ungarische Premierminister Viktor Orbán und der italienische Regierungschef Matteo Renzi äußerten jedoch Kritik an den Ergebnissen des Gipfeltreffens. Über die Migrationsfrage wurde zwar gesprochen, aber konkrete Lösungen fehlen. Vieles steht noch offen, doch die meisten Teilnehmer meinen, dass das Treffen Früchte trug. Abschließend ertönte es in Bratislava, dass die Europäische Union zwar nicht makellos sei, aber sie sei das Beste, was wir haben. Slowakischer Premier Robert Fico meinte:
„Wir müssen die Fragen, die uns die Bürger stellen, beantworten. Denn wenn wir sie nicht beantworten, dann kann jemand mit sehr simplen Lösungen kommen, die meist aber gefährlich sind. Deswegen betrachte ich diesen Gipfel als erfolgreich, denn er zeigte den Willen der 27 EU-Mitgliedsstaaten, in diesem einzigartigen Projekt weiterzumachen."
Quelle: skpres2016/RTVS
