Die Regierung hat vor, das Verfassungsgesetz über die Schuldenbremse in diesem Jahr zu ändern. Dieses hindert nämlich die Politiker an einer übermäßigen Verschuldung des Staates. Zur Änderung des Gesetzes braucht man auch die Stimmen der Opposition. Diese lehnt jedoch jedwede Verschuldung ab. Koalitionspolitiker behaupten, man brauche mehr Geld für große Projekte wie z. B. Autobahnen. Premierminister Fico zeigt sich dessen bewusst, dass die Regierung über keine Verfassungsmehrheit verfügt, weshalb das Gesetz im Parlament nicht durchgehen müsse. Er macht darauf aufmerksam, dass die Slowakei nur bis zum Jahr 2020 Geld aus den EU-Fonds schöpfen kann.
Quelle: TASR
Ľubica Tvarožková, Foto: SITA
