Nationalrat brach Veto des Präsidenten

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Nationalrat brach Veto des Präsidenten

19. 05. 2017 14:24

Der slowakische Nationalrat brach kurz nach Mitternacht das Veto des Präsidenten. Staatsoberhaupt Andrej Kiska verwies die Novelle des Gesetzes über Sondervorkehrungen in Vorbereitung einiger Autobahn- und Straßenbauten zurück an den Nationalrat. Das Staatsoberhaupt riet dem Nationalrat, die Gesetzesnovelle bei der erneuten Verhandlung nicht als Ganzes zu verabschieden. Laut dem Büro des Präsidenten seien der Hauptgrund für die Ausarbeitung und Verabschiedung des Gesetzes Probleme mit dem Aufkauf von Grundstücken, die für den Ausbau der Umfahrung von Bratislava notwendig sind. Das verabschiedete Gesetz stellt aber nach Meinung des Präsidenten einen bedeutenden Eingriff in das Eigentumsrecht dar. Für die Wiederverabschiedung stimmten 81 Abgeordnete und dagegen waren 45 Gesetzesgeber.

Quelle: RTVS, SITA

Lucia Dubravay Trautenberger, Foto: TASR

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