Den Gesetzesentwurf über das Slowakische Fernsehen und den Rundfunk (STVR) wird die Regierung am Mittwoch (24.4.) auf ihrer auswärtigen Sitzung in Dolná Krupá behandeln. Nach einem Arbeitsbesuch im Kulturministerium hatte dies Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) erklärt. Wie Fico betonte, benötige die gegenwärtige Fernseh- und Rundfunkanstalt RTVS einen Führungswechsel und ein neues Gesetz, da sie in der aktuellen Form den Bürgern das Recht auf objektive Informationen nicht gewährleisten könne. RTVS führe nämlich einen permanenten Kampf gegen die Regierung. Die Kulturministerin Martina Šimkovičová (nominiert von der SNS) lobte er dafür, dass ihr Ressort die Programmerklärung der Regierung hinsichtlich der Förderung der slowakischen Nationalkultur erfülle. Der Vorsitzende der Oppositionspartei SaS Branislav Gröhling erklärte in Reaktion auf diese Worte, dass Regierungschef Robert Fico den RTVS beherrschen wolle, damit der Sender Propaganda macht. Weder der Ministerpräsident noch die Kulturministerin hätten gesagt, wie sie der slowakischen Kultur helfen. Stattdessen hätten sie Journalisten, Minderheiten und den RTVS angegriffen, aus dem man ein Desinformationsmedium machen wolle.
Quelle: TASR
