Der slowakische Nationalrat diskutiert derzeit in zweiter Lesung über einen Regierungsentwurf zur Änderung der parlamentarischen Geschäftsordnung. Demnach sollen bestimmte Verhaltensweisen wie beispielsweise der Verzehr von Speisen und Getränken, die Benutzung von Mobiltelefonen oder die Bekleidungsordnung während der Parlamentssitzungen strenger geregelt werden. Die Opposition ist damit nicht einverstanden und befürchtet Einschränkungen bei den Rechten der Parlamentarier sowie einen Schaden für das Image der slowakischen Demokratie. Nun hat sich Nationalratspräsident Andrej Danko von der Slowakischen Nationalpartei SNS auf ungewöhnliche Weise in die Debatte eingeschaltet, indem er im sozialen Netzwerk ein Video mit Ausschnitten aus Redebeiträgen verschiedener Parlamentarier veröffentlichte, um damit zu belegen, dass auch beim Umgangston der Abgeordneten untereinander seiner Meinung nach nicht alles zum Besten stehe. Peter Pčolinský von der Oppositionspartei SME RODINA sagt darin beispielsweise zu einem anderen Oppositionsvertreter, zu Igor Matovič von der Partei OĽaNO:
„Igor, du hast in deiner Stellungnahme gegenüber Andrej Danko gesagt, er sei ein Stinktier, das kurz Stunk macht und dann wieder verschwindet. Aber dass du hier Wörter wie schmutzige Mäuler, Stänkerer und Skunk verwendest - das ist wohl in Ordnung? Wer bist du denn, dass du dir das Recht herausnimmst, die moralische Autorität hier im Parlament sein zu wollen? Du bist ein gewöhnlicher Lügner und Betrüger!"
In seinem Beitrag zu dem Video schrieb Danko: „Die Diskussionen um die Änderung der Geschäftsordnung gehen weiter bzw. wird der Streit seitens der Opposition fortgesetzt. Meinen Sie wirklich, wir müssten die Gründe nochmals wiederholen, oder genügt Ihnen dieses Video als einfacher Beweis?"
Dessen ungeachtet fordern Vertreter der Opposition, die geplante Änderung der parlamentarischen Geschäftsordnung nicht zu verabschieden, da sie einem Maulkorb gleichkäme. Deshalb wurden verschiedene Änderungsanträge eingereicht, die auf Chancengleichheit abzielen. Unter anderem forderte Gábor Gál von der Partei MOST-HÌD, dass Begrenzungen der Redezeit für alle im Plenum gleichermaßen gelten sollten, mit Ausnahme des Premierministers und des Präsidenten. Ein Termin für die Abstimmung über die neue Parlaments-Geschäftsordnung als Gesetz ist derzeit noch nicht bekannt.
Quellen: TASR, Facebook
