Stabilität ist das meistbenutzte Wort, wenn die Koalitionsmitglieder selbst das erste Jahr der Regierung von SMER-SD, Most-Híd und SNS bewerten. Stabilität heißt aber auch, dass die angekündigten Reformen, wenn überhaupt, nur sehr langsam zustande kommen. Dabei sind traditionsgemäß gerade die ersten Monate nach den Wahlen für eine Regierung die Zeit, weniger populäre, aber umso nötigere strategische Entscheidungen zu treffen. Am Bildungsministerium arbeite man etwa erst am Konzept solch einer Reform. Forderungen nach einer Umgestaltung gibt es auch im Gesundheitswesen. Am besten gelingt es bisher Justizministerin Lucia Žitňanská von Most-Híd ihre Ziele im Regierungsprogramm zu erfüllen. Seien es etwa die neue Gesetzgebung, die den Handel zwischen dem Staat und privaten Unternehmen transparenter gestalten soll, eine Pfändungsreform oder eine vereinfachte Regelung der Privatinsolvenz. Vizepremier Peter Pellegrini schuf zumindest teilweise Ordnung in der Ausschöpfung der EU-Fonds im Bereich der Einführung digitaler Technologien und am Finanzministerium untersucht man im Rahmen des Programms „Wert für Geld" die Effektivität einzelner milliarden-schwerer staatlicher Projekte. Dies zeuge davon, dass manche Minister neue Initiativen in Gang setzten konnten, meint der Analytiker des Wirtschaftsmagazins Trend, Marián Leško:
„Man kann nicht sagen, dass die Regierung nichts getan hätte, doch in Anbetracht ihrer proklamierten Ziele kann das Kabinett kaum zufrieden sein."
Unter den Prioritäten der Regierung konnte man unter anderem auch das Vorhaben finden, das Vertrauen der Bürger in demokratische Institutionen zu stärken. Dies brachte bislang zumindest auf der nationalen Ebene wenig Früchte, denn laut einer Eurobarometer-Umfrage vertrauen Slowaken den Institutionen der EU mehr als den heimischen. Ebenso wirkungslos zeigt sich der Kampf der Regierung gegen Extremismus. Die rechtsextreme Volkspartei-Unsere Slowakei knackte mittlerweile bei den Wahlumfragen die zehn-Prozent-Grenze und wäre damit die drittstärkste Partei des Landes, gleich hinter der regierenden SMER-SD und der oppositionellen SaS.
Quelle: RTVS
