Am Dienstag fand in der Hauptstadt ein Protest der Taxifahrer statt. Vor dem Sitz des Oberbürgermeisters Ivo Nesrovnal, vor dem Primatialpalais, versammelten sich rund 60 Taxifahrer. Dort protestierten sie vor allem gegen die mobile Applikation Uber. Die Protestierenden sind der Meinung, dass die Ämter nichts gegen die Fahrer unternehmen, die ihre Dienste außerhalb des traditionellen Taxigewerbes mittels solcher Apps wie Uber anbieten. Sie sind der Meinung, dass solche Fahrer die slowakischen Gesetze nicht respektieren. Einer der Veranstalter der Protestversammlung, Matej Krampl, sagte:
„Das ist nicht der letzte Protest. Falls die entsprechenden Ämter nichts unternehmen, wird es viele weitere Proteste geben und sie werden viel größer sein. Wir schließen auch einen massiven Verkehrsstreik mit Autos nicht aus. Und wie ich schon sagte, wir machen weiter. Wir werden unsere Proteste steigern, es wird sie regelmäßiger geben. Soweit die Ämter nichts unternehmen, werden wir auf diese Weise unseren Widerstand äußern."
Der Vorsitzende der Union der Taxifahrer von Bratislava, Ondrej Wenzl, versteht nicht, wie es möglich sei, dass sich die eine Gruppe an den Gesetzen halte und die andere nicht und man unternehme nichts dagegen. Wenzl zufolge sei es undenkbar, dass der Magistrat nur zuschaut und sich herausredet, er habe keine Kompetenzen. Die Union möchte mit den Verantwortlichen verhandeln, um die Situation zu lösen. Laut der Stadtsprecherin Zuzana Onufer wolle die Hauptstadt dieses Problem angehen. Zugleich fügt sie aber auch hinzu, dass die Stadt momentan nicht über die notwendigen Instrumente verfüge. Die Stadtpolizei kann nur die Taxis kontrollieren. Sie sagte, es sei unmöglich die Uber-Fahrzeuge, die nicht mit einem Logo versehen sind, zu kontrollieren. Onufer äußerte sich aber, dass die Stadt in Zusammenarbeit mit der Stadtpolizei schon die notwendigen Maßnahmen vorbereite. Sie ließen sich auch von den tschechischen Städten Prag und Brünn in dem Fall beraten. Die zwei Städte mussten in der Vergangenheit das gleiche Problem lösen. Zugleich machte sie darauf aufmerksam, dass die Gesetze bezüglich der Taxianbieter vom slowakischen Nationalrat geändert werden müssten. Wie Onufer hinzufügte, zeige das Verkehrsministerium aber bislang kein Interesse, das Gesetz zu ändern. Das Verkehrsministerium erklärte sich in seiner Stellungnahme allerdings bereit, mit dem Magistrat zu verhandeln.
Dem Ministerium zufolge biete auch die Applikation Uber die gleichen Dienstleistungen wie die anderen Taxidienste an. Und daher seien auch für diese Fahrer die gleichen Bedingungen gültig. Der Sprecherin von Uber für die Slowakische und Tschechische Republik, Miroslava Jozová, zufolge halten sich die Uber-Fahrer an die EU-Richtlinien. Alle Fahrer seien registriert und verpflichtet, Steuern zu zahlen. Sie betonte zugleich, dass die Uber-Fahrer keine der Vorteile bzw. Sonderrechte der Taxifahrer nutzen dürfen. Sie sieht die Proteste eher als Zeichen dafür, dass die technologische Plattform an Popularität gewinnt.
Quelle: TASR
