Die Außenminister der 27 EU-Mitgliedsländer hätten sich ohne Probleme auf eine gemeinsame Stellungnahme zu den Brexit-Verhandlungen geeinigt. Mit der gemeinsamen Vereinbarung sei auch die Slowakei zufrieden. Dies sagte der Chef der slowakischen Diplomatie Miroslav Lajčák nach dem offiziellen Ministertreffen zum Brexit am Donnerstag. Die Sitzung in Luxemburg war dem Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union gewidmet. Lajčák informierte, dass der Ministerrat über die Leitlinien für die bevorstehenden Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU abstimmte. Er schätzte das angenommene Dokument sowohl aus der Prozess- als auch inhaltlicher Sicht hoch.
„Den EU-Mitgliedsländern ist es gelungen, ganz schnell die Vereinbarung zu treffen. Sie beinhalten alles, was wir in der Slowakei für wichtig halten. Erstens sind das die Interessen unserer Bürger, dann dass das Vereinigte Königreich seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU respektiert. Unterstrichen wurde auch die Kontrollaufgabe der EU-Mitgliedsländer."
Die Slowakei hat laut dem slowakischen Außenminister zwei Prioritäten in diesem Prozess. Der Status der slowakischen in Großbritannien lebenden Bürger solle beibehalten werden. Außerdem solle London seine finanziellen Verpflichtungen spätestens bis Ende dieser Programmperiode - also bis Ende 2020 - erfüllen. Bei den Debatten der Diplomaten in Luxemburg herrschte Einigkeit. Lajčák bemerkte: „ Wir alle haben dem Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, unsere Unterstützung gezeigt und ich würde mir wünschen, dass diese Einigkeit auch während der Brexit-Verhandlungen anhält." Er meint, dass die Beziehungen mit Großbritannien nie mehr wie die bisherigen sein werden, auch wenn eine bestmögliche Vereinbarung über die Zusammenarbeit erzielt werde. Ebenso ist er überzeugt, dass der Status der slowakischen Bürger und Unternehmer in Großbritannien sinken werde. Die EU bemühe sich jedoch, die Änderungen zu minimalisieren.
Das Dokument über die Leitlinien müssen auch noch die Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Sondergipfel am Samstag in Brüssel verabschieden. Am 22. Mai werden dann die EU-Außenminister über konkrete Schritte bei den Verhandlungen abstimmen. Laut Lajčák sei die Slowakei gut auf die Verhandlungen vorbereitet. Das hält er für optimistisch.
Quelle: TASR
