Dem rechtsextremen slowakischen Politiker Marian Kotleba droht der Prozess wegen Propaganda für eine demokratiegefährdende Organisation. Käme es zu einer Verurteilung, hätte Kotleba mit bis zu drei Jahren Haft zu rechnen. Um einen Prozess zu ermöglichen, müsste der Nationalrat Kotlebas parlamentarische Immunität aufheben. Bei den Wahlen 2016 erreichte die ĽSNS mit 8,04 Prozent 14 Sitze im Landesparlament. Im EU-Parlament ist sie nicht vertreten. Seit 2013 ist Kotleba Landeshauptmann der Selbstverwaltungsregion Banská Bystrica.
Die Polizei bestätigte am Freitag, dass ein Strafantrag gestellt wurde. Der Sprecher des Polizeipräsidiums Bratislava, Michal Slivka: „Wir können bestätigen, dass der Ermittler der Nationalen Kriminalagentur die genannte Person des Vergehens beschuldigt hat, mit Bewegungen zu sympathisieren, die das Ziel einer Unterdrückung grundlegender Rechte und Freiheiten verfolgen."
Über Monate hatte man wegen öffentlicher Verwendung eines in der internationalen Neonazi-Szene gängigen Zahlencodes auf einer Veranstaltung der ultrarechten Partei ĽSNS ermittelt. Am Jahrestag der Gründung des an Hitler-Deutschland gebundenen faschistischen slowakischen Vasallenstaates im Jahr 1939 hatte Marian Kotleba Spendenschecks mit der symbolischen Summe von 1.488 Euro an bedürftige Familien verteilt. Der deutsche Sprachwissenschaftler Professor Dr. Georg Schuppener erläutert diesen Code: „Das ist natürlich eine Botschaft, denn vierzehn bedeutet ‚Die 14 Wörter' - das ist eine amerikanische rechtsextreme Botschaft, die besagt, dass man ein ethisch reines Volk haben soll. Und die 88 steht für ‚Heil Hitler', sodass also diese Spendenübergabe instrumentalisiert wird, um eine bestimmte Botschaft zu übertragen."
Bereits im Mai 2017 hatte der Generalstaatsanwaltschaft in Bratislava ein Verbotsverfahren gegen die nationalistische Partei eingeleitet. Ferner laufen Strafverfahren gegen mehrere Mandatsträger der ĽSNS wegen rassistischer Hetze sowie Leugnung des Holocausts. Am Freitag (28.07.2017) griff Marian Kotleba bei einer Pressekonferenz Premier Robert Fico scharf an, indem er sich auf Videoaufzeichnungen und Zeitungsmeldungen bezog, die angeblich rassistische und den Nationalsozialismus verharmlosende Äußerungen des Sozialdemokraten belegen sollen. Er behauptete, die Polizei lege unterschiedliche Maßstäbe an, indem sie gegen Abgeordnete seiner Partei vorgehe, jedoch eine Strafverfolgung des Regierungschefs ablehne. Zu den gegen ihn gerichteten Vorwürfen nahm Kotleba nicht Stellung.
Quellen: TASR, RTVS
