Nach der Sitzung des Koalitionsrates am Donnerstag herrscht wieder Einigkeit in der Regierungskoalition. Die Vorsitzenden aller drei Regierungsparteien - SMER, Slowakische Nationalpartei und Most-Híd - beschlossen, dass die Schnellstraße im Süden der Slowakei vom mittelslowakischen Zvolen bis in die ostslowakische Metropole Košice doch gebaut wird. Der negativen Beurteilung eines Beamten im Finanzministerium, dass der Bau unrentabel sei, folgte man demnach nicht. Die rund 200 Kilometer lange Strecke war in den vergangenen Wochen Thema heftiger Diskussionen sowohl in der Koalition als auch in der Öffentlichkeit. Gegen die abschlägige Einschätzung hatten vor allem die Einwohner der betroffenen Regionen protestiert, da sie sich von der Schnellstraße neue Arbeitsmöglichkeiten erhoffen, sowohl direkt durch den Bau als auch mit Blick auf potenzielle Investoren, die dank der Schnellstraße den Weg in diese Regionen finden. Das Gebiet im Süden der Mittel- und Ostslowakei kämpft mit hoher Arbeitslosigkeit.
Premier Robert Fico zu den Ergebnissen des Koalitionsrates: „Es ist klar in der Programmerklärung der Regierung festgehalten. Es ist die Pflicht jedes Kabinettsmitglieds, solche Entscheidungen zu treffen, die uns diesem Ziel näher bringen."
Er erwarte von Verkehrsminister Árpád Érsek, dass dieser alle notwendigen Unterlagen für den Bau der Regierung zeitnah vorlegen wird. Béla Bugár, der Chef von Most-Híd, der Partei, die vor allem das Interesse der in den südlichen Gebieten lebenden ungarischen Minderheit vertritt, zeigte sich zufrieden. Durch den Bau werde auch die Arbeitslosigkeit in den betroffenen Regionen sinken.
Die Regierungskoalition widmete sich auch der Frage der in der Diskussion stehenden Verteilung der EU-Fördermittel für Wissenschaft und Forschung durch das Bildungsministerium. Andrej Danko, der Vorsitzende der SNS, die den zuständigen Minister Peter Plavčan nominierte, sei für eine wiederholte Ausschreibung. Darüber wird in der Koalition demnächst entschieden.
Quelle: TASR
