Seit letzter Woche (Montag, 07.08.2017) befindet sich die Koalitionsregierung der Slowakei, bestehend aus der sozialdemokratischen Smer-SD, der nationalkonservativen SNS und der bürgerlichen Most-Híd, die auch die ungarische Minderheit vertritt, in einer Krise. Der Parlamentspräsident und Vorsitzende der Slowakischen Nationalpartei (SNS), Andrej Danko, hatte die Koalitionsvereinbarung einseitig aufgekündigt. Zur Begründung führte er an, es müsse sich die Koalition nach neuen Regeln neu aufstellen. Eine Sitzung der Koalitionäre am vergangenen Dienstag (08.08.) verlief ohne Ergebnisse.
Politische Analytiker sehen hinter der Krise vor allem einen Skandal im Bildungsministerium, das von Dankos SNS geführt wird. Das Bildungsressort soll angeblich rund 300 Millionen Euro aus den EU-Geldern für die Förderung der Forschung an Firmen ohne relevante Forschungserfahrung vergeben haben, die noch dazu der SNS nahe stünden. Weitere 256 Millionen Euro älteren Datums würden darüber hinaus ebenfalls geprüft, so Medienberichte. Die EU-Kommission hatte bereits Zahlungsflüsse im Zusammenhang mit vier Ausschreibungen des slowakischen Bildungsministeriums eingestellt. Vizepremier Pellegrini von der Regierungspartei Smer-SD warnte davor, dass durch die derzeitigen Auseinandersetzungen die Slowakei nun die EU-Fördermittel ganz einbüßen könnte.
Unterdessen gab Bildungsminister Peter Plavčan am Montag (14.08.) eine Pressekonferenz, auf der er die Vorwürfe und Rücktrittsforderungen zurückwies. Die Journalisten würden seiner Meinung nach nur fabulieren: „Ich trete nicht zurück. Es stehen noch Aufgaben vor mir. Darüber, ob ich zurücktrete oder nicht, entscheidet jemand anderes. Es ist noch kein einziger Euro geflossen. Alles wurde eingestellt, sodass es in Ruhe neu bewertet und im Einklang mit den Gesetzen fortgeführt werden kann. Es muss die Überprüfung abgewartet werden, denn die medialisierten Informationen über diese Projekte beruhen auf Mutmaßungen. So kann man doch nicht arbeiten!"
Zur bisherigen Vergabepolitik meinte der Analytiker Ivan Kuhn vom Konservativen Štefánik-Institut gegenüber RTVS: „Der Bewertungsprozess der Projekte bleibt ziemlich intransparent. Die Ausschreibungen werden zwar öffentlich gemacht, aber die eigentliche Vergabe findet weitgehend im Verborgenen statt."
Ursprünglich sollte der Koalitionsrat am vergangenen Freitag (11.08.) erneut zusammenkommen, aber dieser Termin wurde wegen einer Erkrankung von Premier Robert Fico abgesagt, und das Internetportal pluska.sk berichtete dieser Tage auch über gesundheitliche Probleme der anderen federführend Beteiligten, Béla Bugár und Andrej Danko. Über das zurückliegende Wochenende blieb unklar, wann man sich wieder zusammensetzen würde. Dann hatten sich nach Agenturberichten die Parteivorsitzenden am Montag (14.08.) darauf geeinigt, dass das nächste Treffen des Koalitionsrates am Dienstagabend (15.08.) im Hotel Bôrík - wie RTVS meldete, auf „neutralem Boden" - stattfinden soll. Jedoch wurde mittlerweile auch dieser Termin hinfällig - durch eine Absage per SMS von Seiten des Auslösers der Koalitionskrise, Andrej Danko. Begründung diesmal: Er sei verärgert über Aussagen einiger Vertreter der größten Koalitionspartei Smer-SD, die den der SNS verpflichteten Schulminister kritisiert hatten.
Quellen: RTVS , SITA, pluska.sk
