Bildungsminister Peter Plavčan von der Koalitionspartei SNS hat am Donnerstagvormittag sein Amt niedergelegt. Er bedankte sich in seiner Rede bei SNS-Parteichef Andrej Danko: „Ich trete vom Amt des Bildungsministers zurück, denn das Geschehen der letzten Tage hat alle Grenzen überschritten und ich muss meine Familie sowie die Partei SNS schützen."
Premierminister Robert Fico betonte, der Minister habe sein Vertrauen verloren, nachdem er den Verdacht auf unkorrekte Verteilung der EU-Mittel für Forschung nicht widerlegen konnte. Der Vorsitzende der Slowakischen Nationalpartei und Parlamentspräsident Andrej Danko wurde am Mittwoch ersucht, einen neuen Kandidaten für den Ministerposten zu nominieren: „Zusammen mit dem Parteivorsitzenden von Most-HÍD Béla Bugár haben wir uns sehr bemüht, dass das Problem mit dem Verbleiben des Bildungsministers Plavčan im Amt innerhalb der SNS gelöst wird. Unsere Mission war nicht erfolgreich."
Der parteilose Abgeordnete Miroslav Beblavý bezweifelte, ob der neue SNS-Kandidat für das Amt des Bildungsministers besser sein wird: „Ich verlange von Ihnen, dass sie einen Krisenmanager finden. Ich bitte sie, jemanden zu finden, der die Situation im Bildungswesen stabilisiert."
Igor Matovič von der Partei OĽANO ist der Meinung, dass die Affäre auch die Präferenzen der Partei Smer-SD bedrohe, daher habe Fico eingreifen müssen: „Wenn man bedenkt, wie Robert Fico sich in den letzten zehn Jahren auf der Politikszene verhält, kennt er schon lange Plan B. Er weiß ganz genau, dass Andrej Danko darauf nur mit dem Verlassen der Regierung reagieren kann."
SNS-Parteichef Andrej Danko ist von dieser Entwicklung enttäuscht und nahm sich vier Tage Zeit, um nachzudenken: „Ich werde darüber nachdenken, ob und wie ich in der Politik bleibe."
Quelle: RTVS, TASR
