Die slowakische Regierung wird die Funktionalität der Vergabeprozesse von Mitteln aus Eurofonds in allen Ressorts überprüfen. Darüber informierten am Montag Premierminister Robert Fico, der Direktor der Regierungsabteilung für Korruptionsvorbeugung Peter Kovařík, sowie der stellvertretende Regierungschef für Investitionen und Digitalisierung Peter Pellegrini.
„Wir haben das System sehr verkompliziert, wir sind päpstlicher als der Papst, wie schon der Herr Premier sagte. Und gerade das bietet vielleicht durchaus mehr Möglichkeiten für jemanden, sich intransparent oder korrupt zu verhalten als wenn diese Prozesse einfacher gestaltet wären", erläuterte Vizepremier Pellegrini.
In den vergangenen Monaten sei als erstes ressortübergreifendes Projekt ein Paket von 38 Maßnahmen vorgestellt worden, die in Zusammenarbeit mit gemeinnützigen Organisationen, Nichtregierungsorganisationen und der Stiftung „Stopp der Korruption" erarbeitet wurden. Damit solle mehr Transparenz bei den Bearbeitungsschritten für EU-Mittel erreicht werden. Nun werde eine Tiefenprüfung in den einzelnen Ministerien durchgeführt, ob und wie die Maßnahmen in der Praxis umgesetzt werden.
Laut Premier Fico seien die slowakischen Prozesse bei der Vergabe von Geldern dreimal komplizierter und strenger als in Brüssel. Er führte weiter aus, dass der Gesetzgebungsprozess für den Schutz von Personen, die Korruptionsfälle zur Anzeige bringen, bereits fortgeschritten sei. Die Regierung wolle erreichen, dass dieses Gesetz zum 1. Januar 2019 wirksam werde. Von der Opposition wird immer wieder kritisiert, die Regierung tue zu wenig im Kampf gegen die Korruption. So kündigte die Nationalratsabgeordnete der Partei OĽANO, Veronika Remišová, eigene neue Gesetzesvorlagen zur Korruptionsbekämpfung an. Premier Fico wies die Kritik zurück, betonte aber zugleich an die Adresse seiner Regierungsmitarbeiter:
„Ich erwarte eine Kooperation auch seitens des Direktors der Abteilung für Korruptionsvorbeugung, sodass das Büro von Herrn Pellegrini und die Abteilung eine Auswertung dessen präsentieren, was wir erreicht haben und wo wir stehen. Weiter erwarte ich neue Vorschläge, wie wir die Transparenz einzelner Prozesse strenger absichern können. Zugleich möchte ich aber, dass dabei die Mittelvergabe deutlich vereinfacht wird."
Der Premierminister verwies auch auf die Kabinettsinitiative, ein Zertifikat nach ISO 37001 zu beantragen, welches seines Erachtens bis zum Jahresende vorliegen sollte. Es handelt sich dabei um das weltweit anerkannte, freiwillige Zertifikat der Internationalen Organisation für die Entwicklung von Standards aus dem Jahr 2016, welches bestätigt, dass ein Unternehmen oder eine Organisation alle Kriterien im Kampf gegen die Korruption erfüllt.
Quelle: TASR
