In der vergangenen Woche konnte die Spitze der Europäischen Rundfunkunion (EBU), die 120 öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalten aus 56 Ländern Europas vereint und vertritt, die Räumlichkeiten des Slowakischen Fernsehens sowie die Rundfunkpyramide in Bratislava besichtigen. Während des ersten Besuchs des seit September 2017 gewählten EBU-Generaldirektors Noel Curran in der Slowakei wurden auch Gespräche mit Vertretern der öffentlich-rechtlichen Medien aus allen vier Visegrád-Staaten geführt. Maciej Stanecki, Vorstandsmitglied des Polnischen Fernsehens TVP, äußerte sich nachdenklich, was das Thema möglicher Eingriffe von Politikern in den Betrieb der Öffentlich-Rechtlichen angeht: „Ja freilich, es rumort die Frage, ob die Politiker Einfluss auf das öffentlich-rechtliche Fernsehen haben sollen. Andererseits, wenn es keine politischen Eingriffsmöglichkeiten gäbe, müsste es sich über die Werbung finanzieren."
Polen steht in dieser Hinsicht in der Kritik, da der dortige Finanzminister berechtigt ist, die ganze Führungsebene jederzeit abzuberufen. In der Slowakei wird der Generaldirektor von RTVS vom slowakischen Parlament gewählt, wodurch die Nationalratsabgeordneten der jeweils aktuell regierenden Koalition ihre Präferenzen durchsetzen können. Der Chef von RTVS, Dr. Jaroslav Rezník, meint: „Wir haben hier keinerlei Eingriffe in den laufenden Betrieb erfahren, auch momentan empfinden wir nichts dergleichen. Ich glaube, selbst wenn einige öffentlich-rechtliche Medien in anderen Ländern so etwas zu spüren bekommen, so sind sie dennoch in der Lage, sich als Öffentlich-Rechtliche außerordentlich wirksam zu verteidigen."
In Tschechien werden das Tschechische Fernsehen und der Rundfunk von Premier Babiš oder Präsident Zeman oft und heftig kritisiert. Es gab sogar Aussagen, wonach beide tschechischen öffentlich-rechtlichen Medien gegen sie hetzen bzw. eine Medienkampagne führen würden. In Tschechien wird der Generaldirektor von einem fünfzehnköpfigen, parlamentarisch gewählten Fernsehrat bestimmt. Der Chef des Tschechischen Fernsehens, Petr Dvořák, sagt:„Sowohl das Tschechische Fernsehen als auch der Tschechische Rundfunk dienen der Öffentlichkeit. Und sie spürt und versteht das, sie steht hinter beiden Medien. Und das begreifen auch die Politiker. Ich glaube, gerade so können sich die Medien am besten verteidigen."
Die öffentlich-rechtlichen Medien sehen sich weltweit Welt einem verstärkten Druck ausgesetzt, was auch für die Visegrád-Länder zutrifft. Die Rangliste der Pressefreiheit der Organisation „Reporter ohne Grenzen" zeigt, dass unter den V4-Staaten die Slowakei auf Platz 27 am besten dasteht, Tschechien liegt auf Platz 34, Polen auf Platz 58 und Ungarn, wo kürzlich der Direktor der öffentlich-rechtlichen Medienholding zurücktrat, belegt Rang 73.
Quelle: TASR, RTVS
