Der Nationalratsabgeordnete Milan Mazurek der ultrarechten Partei Kotleba - Ľudová strana Naše Slovensko (Volkspartei - Unsere Slowakei, kurz: ĽSNS) verliert sein Mandat. Der Oberste Gerichtshof der Slowakei hat nun bestätigt, dass er bewusst eine Straftat begangen hat. Mazurek hat 2016 in einem Privatradio rassistische Äußerungen über die slowakische Roma-Bevölkerung von sich gegeben. Er ist damit der erste slowakische Nationalratsabgeordnete, der aufgrund eines gerichtlichen Urteils sein Mandat verliert. Die Gesetzesordnung in der Slowakei sieht vor, dass Nationalratsabgeordneten automatisch ihr Mandat entzogen wird, wenn sie aufgrund einer bewusst begangenen Straftat verurteilt werden.
Für den stellvertretenden Nationalratsvorsitzenden, Andrej Hrnčiar (Most-Híd) stellt das Urteil gegen Mazurek einen positiven Schritt dar: „Endlich hat die Gerechtigkeit gesiegt. Denn faschistische und rassistische Äußerungen werden in unserer Gesellschaft bereits seit langem übermäßig toleriert. Nun wurde endlich ein grundsätzlicher Beschluss gefällt und ich bin davon überzeugt, dass dies ein gutes Signal für die Zukunft sein kann."
In einer Reaktion auf seine Verurteilung erklärte Milan Mazurek, er wolle seinen Weg nun noch intensiver und aktiver verfolgen und sich keinesfalls aufhalten lassen.
Geht es nach dem slowakischen EU-Parlamentarier und ehemaligen Ombudsmann der Regierung für Roma-Gemeinschaften, Peter Pollák (OĽaNO), bestätigt das Urteil offiziell, dass es sich bei der ĽSNS um eine extremistische Partei handelt. Hass dürfe von niemandem toleriert werden, schon gar nicht von einem Nationalratsabgeordneten, so Pollák.
Neben dem Entzug seines Mandats wurde über Milan Mazurek auch eine Geldstrafe von 10.000 Euro verhängt. Der 25-Jährige hat die ĽSNS seit März 2016 im slowakischen Nationalrat vertreten und ist seitdem bereits mehrmals durch rassistische und islamfeindliche Handlungen und Äußerungen aufgefallen. Begleicht er seine Geldstrafe, könnte er jedoch bereits bei den nächsten Parlamentswahlen im Februar 2020 wieder für seine Partei antreten.
Quelle: TASR
