Das slowakische Kulturministerium hat am Montag (11. 3.) einen Entwurf des Gesetzes über das Slowakische Fernsehen und Radio für ein verkürztes interministerielles Begutachtungsverfahren vorgelegt. Der Entwurf rechnet nicht mit einer Aufteilung der öffentlich-rechtlichen Anstalt, bringt aber mehrere Änderungen mit sich. Den Generaldirektor würde zum Beispiel ein siebenköpfiger Rat wählen, zusammengesetzt aus drei Nominierten des Kulturministers und vier im Parlament gewählten Vertretern. Das Gesetz sieht auch einen Programmrat vor, bei dem die Mehrheit der Mitglieder vom Nationalrat gewählt werden würde.
Die vorgeschlagenen Änderungen, die zu mehr Ausgewogenheit, Unparteilichkeit und Objektivität führen sollten, werden im Einklang mit den europäischen Rechtsvorschriften stehen, sagte am Dienstag (12.3.) der Chef des Parlamentsausschusses für Kultur und Medien Roman Michelko (SNS): „Ich schließe die Möglichkeit leichter Änderungen nicht aus, aber generell gilt: Wenn das Management von Personen gewählt wird, die keine direkten Verbindungen zu politischen Parteien haben dürfen, wobei sie Experten und keine Politiker sind, halte ich das eher für einen Schritt in eine richtige Richtung."
RTVS-Generaldirektor Ľuboš Machaj betrachtet den Gesetzesentwurf als einen politischen Eingriff, durch den die öffentlich-rechtliche Anstalt unter starken politischen Druck gerät. Er weist zurück, dass ein Wechsel infolge von Voreingenommenheit und nicht objektiver Berichterstattung unvermeidlich sei. Dieser Grund beruhe auf den Vermutungen des Kulturministeriums und nicht auf relevanten Fakten. Nach seiner Ansicht sei eine der Hauptabsichten des Entwurfs, ihn seines Mandats zu entheben. Machaj erklärte: „Dies ist eine Politisierung des öffentlich-rechtlichen Raums. Die Räte, die geschaffen werden, insbesondere der Programmrat, der unglaublich starke Befugnisse hat, ist ein ausdrücklich politisches Gremium. Ich habe Zensoren im Kommunismus erlebt, und in gewisser Weise erinnert mich das ein wenig daran, denn sie haben so unbegrenzte Befugnisse, dass sie den Generaldirektor im Grunde ohne jeden Grund abberufen können. Es handelt sich also um eine ausgesprochene Politisierung des RTVS."
Der Vorsitzende von Progresívne Slovensko Michal Šimečka sieht hinter dem Entwurf ein unverhohlenes Bestreben, ein Propagandamedium zu schaffen, das der Regierung servil helfen und prorussische Narrative verbreiten würde. Die Vertreter der SaS bezeichneten die Änderungen als einen Versuch, das Radio und Fernsehen der Slowakei (RTVS) zu kontrollieren, wobei sie der Meinungsfreiheit und der Demokratie schaden würden. Die SaS und Progresívne Slovensko organisieren deshalb am Freitag (15.3.) eine Demonstration in Bratislava. Nach Ansicht der Partei Slovensko wolle die Regierungskoalition RTVS zu einem Handlanger der Regierung machen.
Das EU-Parlament berät am Mittwoch über eine neue Regelung zum Schutz von Journalisten und Medien in EU-Ländern vor politischer oder wirtschaftlicher Einmischung. Der Abstimmung ging am Dienstag eine Debatte mit der Vizepräsidentin der EU-Kommission für Werte und Transparenz Věra Jourová voraus. Sie wies dabei auf die Lage der Medien in der Slowakei hin: „Heute sprechen wir hier über das Gesetz zur Medienfreiheit, und wenn ich an die Situation und die Entwicklungen in der Slowakei denke, möchte ich sagen, dass es gestern zu spät war. Wir beobachten die Situation. Die neuen Nachrichten, dass die Funktionsweise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geändert werden soll, gehören zu den Dingen, die meiner Meinung nach unsere Aufmerksamkeit verdienen. Nicht nur die der Europäischen Kommission, sondern von allen, die verstehen, dass es in jedem Land wirklich starke öffentlich-rechtliche Medien geben sollte und nicht solche, die als Sprachrohr für eine Partei und eine Regierung dienen."
Die slowakische Kulturministerin Martina Šimkovičová (aufgestellt von SNS) will sich auf einer für Donnerstag (14.3.) angekündigten Pressekonferenz zu dem Gesetzesvorschlag äußern. Laut Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) könnte der Entwurf im April vom Parlament behandelt werden. Wie aus einem Interview mit der slowakischen Tageszeitung Štandard hervorgeht, will der Regierungschef dieses Thema bis zum Sommer vom Tisch haben.
Quelle: TASR
