Die Präsidentin habe ein effektives Mittel zur Pandemie-Bekämpfung verantwortungslos vereitelt. Dies sagte Premierminister Igor Matovič zum Veto, das Zuzana Čaputová Ende Juli gegen die Novelle des Telekommunikationsgesetzes eingelegt hatte. Sie stufte die Regelung als verfassungswidrig ein. Durch die Gesetzesänderung will die Regierung jene Menschen finden, die aus Corona-Risikogebieten in die Slowakei einreisen...
Telekommunikationsgesetz
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Marián Kukelka, Marika Antašová, foto: tasr
