Slowakischer Staatshaushalt im Fokus der Europäischen Kommission

Slowakischer Staatshaushalt im Fokus der Europäischen Kommission

Nach Angaben der Europäischen Kommission wird die geschätzte Höhe des Defizits der öffentlichen Finanzen, die die slowakische Regierung im genehmigten Staatshaushalt angibt, unterschätzt. Nach der Berechnung von Experten aus Brüssel wird das Defizit nicht sechs Prozent des BIP erreichen, sondern drei Zehntel Prozent mehr. So wird das Defizit vom Vorjahr nicht gesenkt, sondern aufgestockt. Laut der EU-Kommission ist das Finanzministerium bei dem Verrechnen von Beihilfen mit hohen Energiepreisen nicht korrekt vorgegangen. Außerdem ist die Hilfe flächendecken und daher zu teuer. Minister Ladislav Kamenický weist die Vorwürfe der Opposition wegen Buchhaltungstricks zurück und argumentiert, dass die Vorgängerregierung für den starken Anstieg der Staatsverschuldung verantwortlich sei. Welche Folgen kann eine höhere Defizitquote für die slowakische Wirtschaft haben? Gibt die Regierung mehr Geld aus, als sie sich leisten kann?

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Jana Hrbeková, Foto: TASR

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