Grund für Koalitionskrise: EU-Forschungsgelder

Grund für Koalitionskrise: EU-Forschungsgelder

In der Regierungskoalition herrscht weiterhin ein Krisenzustand. Vor einer Woche kündigte der Parlamentspräsident und Vorsitzende der Slowakischen Nationalpartei, Andrej Danko, den Koalitionsvertrag. Politische Analytiker sehen hinter der Krise vor allem den Skandal im Bildungsministerium, das von Dankos SNS geführt wird. Das Bildungsressort soll rund 300 Millionen Euro aus den EU-Geldern für die Förderung der Forschung an Firmen ohne relevante Forschungserfahrung vergeben haben. Das Wirtschaftsblatt Trend veröffentlichte nun eine Liste der Firmen und Organisationen, die aus der Ausschreibung profitiert haben sollten. Darunter sind auch solche zu finden, die eine Bindung an die zumeist von der Slowakischen Nationalpartei geführten Ministerien aufweisen. Die EU-Kommission stellte bereits die Zahlungsflüsse im Zusammenhang mit vier Ausschreibungen des Bildungsministeriums ein.

Quelle: SME

Juraj Pavlovič, Foto: TASR

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