Die Rentner bekommen ab November dieses Jahres die 13. Rente. Dies ermöglicht die Novelle des Gesetzes über die Sozialversicherung, die am Dienstag vom Parlament in einem verkürzten Verfahren verabschiedet wurde. Für die Novelle stimmten die Fraktionen der regierenden Smer-SD, und SNS gemeinsam mit der rechtsradikalen ĽSNS sowie den Abgeordneten von Sme rodina. Insgesamt bezieht sich die 13. Rente auf 1,4 Millionen Menschen. Eine Analyse der Auswirkungen auf das Budget der öffentlichen Verwaltung beziffert die Ausgaben dafür in diesem Jahr auf rund 442 Millionen Euro. Keine Zustimmung des Nationalrats erhielt das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, auch bekannt als Istanbul-Konvention. Die Initiatoren der Ablehnung argumentierten mit Zweifeln bei der Auslegung mehrerer Bestimmungen der Konvention, die im Widerspruch zur slowakischen Verfassung seien. Als Beispiel nannten sie einen Widerspruch zur Verfassungsdefinition der Ehe als ausschließliche Verbindung von Mann und Frau. Präsidentin Zuzana Čaputová äußert sich laut ihrem Sprecher zu den Bestimmungen, über die der Nationalrat tagte, erst nach den Parlamentswahlen.
Quelle: TASR
