Der Vorschlag für eine Reform des Verfassungsgesetzes im Bereich der slowakischen Justiz sei notwendig und nützlich. Dies befand Präsidentin Zuzana Čaputová nach einem Treffen mit Justizministerin Mária Kolíková (Za ľudí) am Montag in Bratislava. Letztere wolle den Vorschlag in den nächsten Tagen dem Nationalrat vorlegen. Er enthält unter anderem Änderungen der Kompetenzen der Präsidentin bei der Ernennung der Verfassungsrichter, falls das Parlament nicht zeitgerecht die erforderliche Anzahl der Kandidaten auswählt.
Quelle: TASR
Jürgen Rendl, Foto: TASR
