Boris Kollár bleibt Parlamentspräsident

Boris Kollár bleibt Parlamentspräsident

Der slowakische Parlamentspräsident Boris Kollár ist in der dienstägigen (7.7.) Sitzung des Nationalrats nicht abberufen worden und behält seine Funktion. Seine Diplomarbeit steht unter Plagiatsverdacht, weshalb mehrere hochrangige Politiker seinen Rücktritt gefordert haben. Die Koalitionsparteien SaS und Za ľudí hatten die Forderung unterstützt, während Premier Igor Matovič (OĽaNO) hinter ihm stand. Kollárs Partei Sme rodina kündigte an, im Falle einer Abberufung aus der Vierer-Koalition auszutreten. Dadurch hätte die Regierung zwar ihre Verfassungsmehrheit verloren, jedoch immer noch knapp über 50% der Nationalratsabgeordneten hinter sich. Schließlich stellte Boris Kollár selbst die Vertrauensfrage. Bei der Abstimmung hätte mehr als die Hälfte der 150 Abgeordneten - also 76 - gegen ihn stimmen müssen. Dies war gescheitert. Die Mitglieder der Koalitionsparteien SaS und Za ľudí haben sich nicht an der Abstimmung beteiligt.

Quelle: TASR

Michael Thanei, Foto: TASR

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